Frage an Susanne Hennig-Wellsow von Thorben D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dahlmann,

ihre Frage zur möglichen Bewaffnung der Peschmergas beantworte ich wie folgt:

Als Landesvorsitzende der LINKEN.Thüringen ist es für mich keine Option deutsche Waffen in den Irak zu liefern.

Dies fordern übrigens die demokratischen kurdischen Fraktionen in Syrien auch nicht. Ein direktes militärisches Eingreifen lehnen sie sogar aktiv ab. Waffenlieferungen werden die Situation auf Dauer nicht verbessern. Grund hierfür ist, dass nicht nur die irakische Gesellschaft, sondern auch die Kurdinnen und Kurden in verschiedene Gruppierungen zerfallen, die durchaus ihre Konflikte bewaffnet austragen. Nach der hoffentlich baldigen Niederlage des Islamischen Staates (IS) würden diese Waffen in fortgesetzten Konflikten eingesetzt werden. Besonders Lieferungen an die Peschmergas sind kritisch zu sehen, da deren Befehlshaber Barsani in der Vergangenheit diese Truppen häufiger gegen seine politischen Konkurrenten einsetzte. Zuletzt etwa versperrten sie den Zugang zu Syrisch-Kurdistan aus dem Irak bei einer ISIS Offensive gegen eine Teilregion dieses Gebietes. Waffenlieferungen an die irakische Armee, könnten außerdem erneut an IS fallen, wie es bei dem us-amerikanischen schweren Gerät vor einigen Wochen der Fall war.

Stattdessen braucht es jetzt entschiedene humanitäre Hilfe (Hilfsgüter, wirtschaftliche Mittel, etc.) für die Yesiden in Shingal, andere Flüchtlinge im Irak und im kurdischen Teil Syriens wie auch die kurdische Automieregion im Nordirak und die Selbstverwaltungsstrukturen in Syrien. Außerdem muss die politische Unterstützung des IS aus Saudi-Arabien, Katar und die Türkei endlich aufhören. Die Bundesrepublik müsste Druck auf diese Staaten ausüben, die Unterstützung ihrer Geheimdienste einzustellen, die Durchreise neuer Kämpfer Ricktung Irak zu unterbinden und Konten von Terrorunterstützer*innen einzufrieren. Dem IS muss jegliche politische und finanzielle Unterstützung entzogen werden.

Um dieser Haltung Ausdruck zu verleihen, habe ich am vergangenen Samstag an der Demonstration der jesidischen Gemeinde Thüringens und des Kulturvereins Mesopotamien e.V. gegen das Massaker des IS an den Jesiden in Shingal teilgenommen.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Hennig-Wellsow