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(...) In den Auseinandersetzungen um die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage wird wie unter einem Brennglas deutlich, dass die Frage nach tauglichen Mitteln, mit denen einer derartigen Marktmacht angemessenen begegnet werden kann, in der Tat eine Herausforderung von besonderer Aktualität ist. Denn ganz offensichtlich ist es Verlagen – selbst wenn sie sich in einer Verwertungsgesellschaft zusammengeschlossen haben – nicht einfach möglich, die ihnen zustehende Rechte für von ihnen erbrachte Leistungen durchzusetzen. (...)

(...) Da solche Staaten allerdings nicht in der Position sind, derartige Vertragsdetails auszublenden, sind sie dieser Praktik schutzlos ausgeliefert. Dieser Umstand ist natürlich unhaltbar, deswegen stimme ich auch gegen alle Freihandelsabkommen, zuletzt gegen das Abkommen mit Südkorea, welches aufgrund des EU-Beitritts von Kroatien erneut zur Abstimmung kam. (...)

Sehr geehrter Herr Kretzer,