Frage von Nika Z. • 27.02.2025

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Denn die marode Infrastruktur ist zum Standortrisiko in Deutschland geworden.
Wir sind der Meinung, dass man auf eine Schuldenbremse im Grundgesetz verzichten könnte
Dem Staat steht mehr als genug Geld zur Verfügung. Wir brauchen keine Reform der Schuldenbremse.
Immer so zu tun, als hieße „Schuldenbremse“ keine neuen Schulden machen zu können, ist schlichtweg falsch.
Nur mit einer Reform der Schuldenbremse können wir genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen in beispielsweise Infrastruktur, Bildung, Klima und Wirtschaft ermöglichen