Soll die Schuldenbremse beibehalten, reformiert oder abgeschaffen werden und warum?
Sehr geehrter Herr Frei,
Ich habe eine Frage bezüglich der Schuldenbremse.
Soll diese laut ihrer Partei reformiert oder unverändert beibehalten bleiben? Ich interessiere mich ebenfalls für die Gründe der Partei bezüglich der Thematik der Schuldenbremse. Warum sollte es eine Reform geben oder warum nicht? Wie würde sie gestaltet werden? Und welche Gründe sind für sie ausschlaggebend für/gegen die Abschaffung/Reform? Vielen Dank im Vorfeld.
Viele Grüße
Sehr geehrte Frau Z.,
ich bin der Meinung, dass die Schuldenbremse nach heutigem Modell grds. beibehalten werden sollte. Schon heute kann der Bund trotzdem zusätzliche Schulden aufnehmen. Im letzten Jahr waren das etwa 50 Mrd. EUR bei einem Bundeshaushalt von 476 Mrd. EUR. Immer so zu tun, als hieße „Schuldenbremse“ keine neuen Schulden machen zu können, ist schlichtweg falsch. Falsch ist schließlich auch, immer neue Schulden zu machen und die Tilgung auf nachfolgende Generationen zu verlagern.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das ist ein legitimer, von den rechtlichen Vorgaben gedeckter Zweck, weshalb Ihre unterstellte Ungleichbehandlung ins Leere läuft.
Da wir natürlich wissen, dass die Arbeit der CDU und der ihr verbundenen Vorfeldorganisationen rechtlich einwandfrei erfolgt, gibt es an dieser Stelle für uns keinerlei Aufklärungsbedarf bzw. kein Informationsdefizit.
Die von Ihnen herangezogenen Proteste der Landwirte und des Bauernverbandes haben sich nicht gegen die Grünen gerichtet, sondern gegen die von der Ampel gesamthaft beschlossene Abschaffung der Agrardieselrückerstattung als eine Maßnahme im Bereich des eigenen Organisationszwecks, nämlich der Landwirtschaft.
Und auch wir wollen an dieser Stelle vor allem für Transparenz und den sachgerechten Einsatz von Steuergeldern sorgen. Schließlich gibt es klare Regeln, was die Finanzierung von gemeinnützigen Vereinen in Deutschland anbelangt.