Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dabei sind für uns die hohen deutschen und europäischen Standards – im Arbeitsleben, beim Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz, bei der Daseinsvorsorge und bei der Gentechnik – nicht verhandelbar. TTIP kann vielmehr dazu beitragen, unsere hohen Standards auch zukünftig zu sichern. Sonst besteht die Gefahr, dass andere aufstrebende Wirtschaftsnationen – wie China oder Indien – die Standards setzen, denen wir uns dann anpassen müssen. (...)

(...) Es trifft zu, dass die Finanzhilfen für Griechenland mittelbar den Gläubigern und damit u.a. auch Banken zugutekamen. (...)

(...) Ich glaube, dass Sie sich auf unsere Unterstützung verlassen können. Zu einer genaueren Beantwortung Ihrer Fragen, habe ich Ihr Schreiben an die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay weitergeleitet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Der Ausbau von kostenfreiem WLAN-Zugang im öffentlichen Raum ist mir ein wichtiges Anliegen. Dass Sie im Kreis Soest so aktiv sind freut mich sehr und ist eine tolle Leistung für Ihre Mitmenschen, denn gerade im ländlichen Raum müssen noch mehr WLAN-Zugangspunkte geschaffen werden. (...)

(...) Die nun geplante zweite Änderung des Telemediengesetzes hat zum Ziel, eine klare Rechtslage bezüglich der Haftungsrisiken zu schaffen. Durch die Beseitigung von Unklarheiten soll der Ausbau vom mobilen Internet über WLAN weiter vorangetrieben werden. (...)

(...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem ‎der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)