Frage an Markus Söder von Hans-Dieter N. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Söder,
Vor kurzem waren Sie in einer ARD Talk-Sendung bei der Herr Varoufakis als Gast zugeschaltet war. Darin haben Sie Herrn Varoufakis aufgefordert sich an die Vereinbarungen zu halten welche die nicht von uns (damit meine ich das Volk)legitimierte Troika mit der griechischen Vorgängerregierung geschlossen hat. Zurecht wird diese Vorgängerregierung nicht nur bei Ihren Parteigängern als korrupt bezeichnet.
Herr Varoufakis ist gelernter Ökonom und wird es sicherlich nicht schaffen über die Stammtische zu herrschen. Dazu muss man neidlos anerkennen, dass Sie viel mehr Voraussetzungen dafür mitbringen.
Die Vorgaben der Troika sehen vor, dass Renten und Löhne gekürzt werden. Überhaupt, dass Staatsausgaben gekürzt werden. Ob die Troika auch fordert, dass bei den überdimensionierten Rüstungsausgaben gekürzt wird habe ich bisher noch nicht mitbekommen. Wenn ich das zusammenfasse, dann bedeutet es, wenn der Staat weniger investiert, dann wird er bald wieder auf einen grünen Zweig kommen.
Als es bei uns nicht so gut lief haben wir eine Abwrackprämie gezahlt statt zu sparen. Natürlich hatten wir kein Geld dafür und mussten Schulden machen. War das falsch ?
Können Sie sich noch an die Zeit erinnern als Bayern am Tropf der anderen Bundesländer hing. Hat man damals gesagt Bayern soll sich gesundsparen ?
Oder hat man Geld gegeben, damit Infrastruktur geschaffen werden kann ?
War das falsch ?
Kommt das Geld, das Deutschland in die verschiedenen Hilfstöpfe gibt bei der griechischen Bevölkerung an, oder wird/wurde das an die Gläubiger (z.B. Banken) durchgereicht ?
Ich weiß, das sind etliche nicht so leicht zu beantwortenden Fragen. Aber ich baue darauf, dass Sie als Finanzminister durchblicken und mir das erklären können.
Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruss
Hans-Dieter Nagel
Sehr geehrter Herr Nagel,
mit insgesamt rd. 240 Milliarden Euro hat Griechenland bisher wie kein anderes Land des Euroraums massive Unterstützung erhalten. Die Euro-Mitgliedstaaten sind Griechenland zudem durch extrem niedrige Zinsen und sehr lange Darlehenslaufzeiten weit entgegengekommen.
Im Gegenzug muss Griechenland die vereinbarten Reformen umsetzen und seinen Haushalt konsolidieren. Die Reformen sind kein Selbstzweck, sondern sollen die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands verbessern und die griechischen Staatsfinanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen. Teil der Reformauflagen sind auch Kürzungen bei den Militärausgaben. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die umzusetzenden Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen von den Institutionen (IWF, EZB und Kommission) nicht einseitig festgelegt werden können, sondern stets mit der griechischen Regierung vereinbart werden.
Es trifft zu, dass die Finanzhilfen für Griechenland mittelbar den Gläubigern und damit u.a. auch Banken zugutekamen. Dies war aber nötig, um die Staatsinsolvenz Griechenlands zu vermeiden. Die Hilfen haben es Griechenland ermöglicht, seinen Ausgabenverpflichtungen gegenüber der griechischen Bevölkerung (Personal, Sozialleistungen etc.) weiter nachzukommen. Zu berücksichtigen ist auch, dass es im Frühjahr 2012 für die privaten Gläubiger einen Schuldenschnitt gab, um die Schulden Griechenlands wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.
Irland, Portugal und Spanien haben vorgemacht, wie man ein Anpassungsprogramm erfolgreich zu Ende führen und die Rückkehr an die Finanzmärkte schaffen kann. Grundvoraussetzung ist eine konsequente Einhaltung der Programmauflagen. Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
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