(...) Im Kern geht es um die Behauptung, im TTIP-Abkommen würden Befugnisse zur Rechtsetzung durch Regelungen zur regulatorischen Kooperation auf einen Regulierungsrat übertragen. Ich kann gut nachvollziehen, dass diese Aussage viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert hat. (...)
(...) Doch nicht allein bereits bestehende EU-Standards sind gefährdet, sondern auch zukünftige Handlungsspielräume, beispielsweise für eine bessere Regulierung der Agrogentechnik. Wie ein von mir bereits im November 2014 initiiertes Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestätigt hat, wäre die Einführung einer Kennzeichnung von tierischen Produkten, die mit Gentech-Futtermitteln erzeugt werden, nach Abschluss der Verhandlungen kaum noch möglich bzw. (...)
(...) die privaten Schiedsgerichte noch drin stehen. Die SPD lehnt sie bekanntlich ab. (...)
(...) Wie Sie richtigerweise ausführen, ist dem Anbieter aufgrund der nicht erfolgenden Verbindungsdatenspeicherung keine Möglichkeit gegeben, individuelles Nutzerverhalten zu belegen. Dies bedeutet aus meiner Sicht jedoch nicht, dass die Haftung in diesem Fall auf den Anbieter zurückfällt. (...)
