Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andres S. • 18.05.2016
Antwort von Michael Hartmann SPD • 31.05.2016 (...) In der derzeitigen Debatte geht es darum, was an die Stelle der derzeit bereits bestehenden ca. 190 innereuropäischen bilateralen Investitionsschutz-Abkommen künftig treten soll. Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch, die jetzt besprochen werden: Die Vorschläge würden es ermöglichen, die bestehenden Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten baldmöglichst zu beenden und damit Schiedsgerichte mit privaten Anwälten als Richter abzuschaffen. (...)
Frage von Martin H. • 18.05.2016
Antwort von Svenja Stadler SPD • 14.06.2016 (...) Die SPD wird sich nicht mit unbestimmten Rechtsbegriffen zufrieden geben. Es wird wohl noch weiterer Verhandlungen auch über CETA bedürfen. Der Regierungswechsel in Kanada eröffnet voraussichtlich diesbezüglich neue Möglichkeiten. (...)
Frage von Sigrid M. • 15.05.2016
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 18.07.2016 Anmerkung der Redaktion
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Frage von Sigrid M. • 13.05.2016
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Inge M. • 08.05.2016
Antwort von Petra Pau DIE LINKE • 15.06.2016 (...) Konsequent dagegen war und ist nur DIE LINKE, nicht zuletzt weil Frieden und Sicherheit nur mit Russland und nicht gegen Russland erreicht und gesichert werden können. (...)
Frage von Andreas W. • 06.05.2016
Antwort von Bärbel Bas SPD • 11.05.2016 (...) Ich habe immer gesagt: Ich bin gegen Schiedsgerichte und werde keinem Abkommen zustimmen, dass uns in Duisburg schlechter stellt. Wenn die Amerikaner jetzt bei ihren Forderungen so bleiben, wird TTIP sicher nicht kommen. Ich stimme dem jedenfalls so nicht zu und für uns als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hat unser Sprecher Matthias Miersch auch deutlich erklärt: "Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln." (...)
