Frage an Wolfgang Schäuble von Sigrid M. bezüglich Wirtschaft

Milliardengeschenke für Stromkonzerne

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

noch vor wenigen Wochen war von rd. 27 Milliarden die Rede, die die Stromkonzerne bereitstellen sollten, um für die Entsorgung des Atommülls aufzukommen. Jetzt will sich die Regierung mit 23,3 Milliarden abfinden lassen. Geschätzte Entsorgungskosten betragen schon heute rd. 170 Millarden, wobei allein die Asse mit rd. 5 Milliarden zu Buche schlägt (Monitor, ARD, 12.5.16). Wie können Sie verantworten, alle zukünftigen Generationen mit Kosten zu belasten und hebeln dabei das von Ihnen verteidigte Prinzip der Marktwirtschaft (Verursacherprinzip) aus? Wie können Sie den Bürgern erklären, dass Ihre Partei nicht nur noch zum "verlängerten Arm der Lobbyisten" mutiert ist und auch zukünftig wählbar sein soll? Wie können Sie verantworten, dass in diesen Vertragsdeal nicht jedenfalls der Passus aufgenommen wird, dass die Konzerne, sobald sie wieder erhebliche Gewinne realisieren, sich an den laufenden Kosten beteiligen müssen? Wie können Sie verantworten, dass diese Konzerne, die jahrelang Milliarden verdient haben, sich jetzt zu Lasten der Steuerzahler von ihrer Verantwortung freikaufen können? Wie können Sie den Bürgern erklären, dass für eine Grundrente kein Geld zu Lasten der Steuerzahler vorhanden ist, wohl aber für Milliardengeschenke an Konzerne und für mehr als reichlich bemessene Pensionsansprüche?

Darauf hätte ich gern Antworten!

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Masa