(...) Deswegen bin ich ausdrücklich nicht der Meinung, dass eine künftige Bundesregierung gut beraten ist, von vornherein etwas gegen Freihandelsabkommen zu „unternehmen". Viel mehr vertrete ich die Ansicht, dass wir bei der Verhandlung künftiger Freihandelsabkommen auf einen transparenten und für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Verhandlungsprozess achten müssen, um der Öffentlichkeit entsprechende Partizipationsmöglichkeiten zu geben. (...)
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(...) Als Grüne setze ich mich gegen eine Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung von oben ein. Freihandelsabkommen wie TTIP, TiSA und CETA müssen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Gemeinsam mit dem Großteil der Bevölkerung halte ich Schiedsgerichte für problematisch und unnötig: die mangelnde Unabhängigkeit von Schiedsrichtern, intransparente Schiedsverfahren sowie mangelnde Berufungsinstanzen sind nur einige Gründe, weshalb ich diese Verfahren ablehne. (...)
Sehr geehrte Frau E.,
(...) Deswegen ist eine Debatte über die Wege einer wirkungsvollen Steuerentlastung hin zur Steuergerechtigkeit sinnvoll. (...)
(...) Eine freie Marktwirtschaft braucht keine Abkommen, denn dann ist sie nicht mehr frei! (...)