Frage an Thomas Utz von Peter R. bezüglich Wirtschaft
Was wird die SPD, sofern sie an der nächsen Regierung beteiligt ist, gegen TTIP, CETA und JEFTA unternehmen? oder wird es wie beim letzten Mal sei, dass die Partei beschließt und der Parteivorsitzende Minister aufgrund höherer Einsichten diesen Beschluss kippt und die o.a. Vereinbarungen gutheißt?
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.
Für mich als SPD-Bundestagskandidaten in einer wirtschafts- und exportstarken Region steht fest, dass der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr (auch außerhalb der Europäischen Union) ein unverzichtbarer Bestandteil moderner und zukünftiger Wirtschaftspolitik sein muss.
Deswegen bin ich ausdrücklich nicht der Meinung, dass eine künftige Bundesregierung gut beraten ist, von vornherein etwas gegen Freihandelsabkommen zu „unternehmen". Viel mehr vertrete ich die Ansicht, dass wir bei der Verhandlung künftiger Freihandelsabkommen auf einen transparenten und für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Verhandlungsprozess achten müssen, um der Öffentlichkeit entsprechende Partizipationsmöglichkeiten zu geben.
Primat künftiger Freihandelsabkommen muss sein, dass Verbraucherschutzstandards genauso beachtet und festgeschrieben werden, wie rechtsstaatliche Prinzipien bei der Beilegung und Verhandlung von etwaigen Rechtsstreitigkeiten.
Eine Zustimmung einer SPD geführten Bundesregierung zu künftigen Freihandelsabkommen wird es aus diesem Grund nur geben, wenn diese unseren heimischen gesetzlichen Standards entsprechen und für das Allgemeinwohl der beteiligten Parteien förderlich sind sowie soziale Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden. Wir dürfen, auch im Interesse der künftigen Generationen, nicht den Fehler begehen, Freihandelsabkommen von vornherein zu verteufeln, viel mehr müssen wir darauf achten, dass wir als Bundesrepublik im Zusammenspiel mit uns nahestehenden europäischen Partnern faire und dem Allgemeinwohl dienliche Handelsabkommen schließen, die fortschrittliche Maßstäbe bei der Gestaltung künftiger Handels- und Wirtschaftsbeziehungen setzen.
Herzliche Grüße
Ihr
Thomas Utz
Weitere Fragen an Thomas Utz
Sehr geehrte Frau G.,
Sehr geehrter Herr S.,
eine berechtigte Frage, die ich gerne beantworte.
Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden sich in §50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz.
Viele Grüße
Thomas Utz
(...) Meine konkreten Ziele für den ÖPNV im gesamten Wahlkreis sind, dass die Grenzen der Landkreise und damit auch der Verkehrsverbünde für die Nutzer schlichtweg nicht mehr spürbar sind. Tarifstrukturen gilt es hierbei genauso zu vereinfachen und deutlich preiswerter zu gestalten, wie auch die Taktzahlen der Züge zwischen Heilbronn und Stuttgart zu erhöhen. (...)
(...) Durch die sogenannte „Ehe für Alle“ wird niemandem in diesem Land etwas genommen, aber vielen Hunderttausenden etwas gegeben. Kein heterosexuelles Ehepaar wird künftig vor dem Gesetz in irgendeiner Form schlechter gestellt. (...)