Frage an Jan Siegemund von Simon S. bezüglich Wirtschaft
Das DIW empfiehlt zur Steuerentlastung der Bürger eine Senkung der Mehrwertsteuer, weil davon auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren würden. Arme Menschen zahlen schließlich keine Einkommenssteuer, haben also nichts von Entlastungen in diesem Bereich. Wie stehen Sie dazu?
In Deutschland wächst die prozentuale Steuer- und Abgabenbelastung für die
Bürgerinnen und Bürger von Jahr zu Jahr. Deswegen ist eine Debatte über die
Wege einer wirkungsvollen Steuerentlastung hin zur Steuergerechtigkeit
sinnvoll. Steuergerechtigkeit ist kein Luxus, sondern ein zentraler
Bestandteil eines gerechten Staates und einer fairen Balance zwischen
Bürgern und diesem Staat.
Wir Freie Demokraten wollen in der kommenden Legislaturperiode vor allem
kleine und mittlere Einkommen, welche u.a. durch die kalte Progression
überdurchschnittlich stark steuerlich belastet werden, entlasten und dabei
die Grundlage dafür legen, die gegenwärtige Sozialabgabenlast in den
kommenden Jahren stabil zu halten. Dabei ist es uns bspw. wichtig, die
Energiekosten durch die Absenkung der Energiesteuern und die Beendigung der
EEG-Umlage zu reduzieren. Dadurch hätten auch Haushalte mit kleinen
Einkommen zukünftig größere Freiräume zur gesellschaftlichen Teilhabe und
Verwirklichung.
Aus Sicht der FDP wäre es auch bei der Mehrwertsteuer lohnenswert, darüber
nachzudenken, wie das System generell einfacher und gerechter gestaltet
werden kann. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass Deutschland im
europäischen und internationalen Vergleich, u.a. durch den ermäßigten
Steuersatz für Produkte des alltäglichen Lebens, bereits heute zu den
Ländern mit den niedrigsten Steuersätzen bei der Mehrwertsteuer gehört.
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