Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lisa Paus
Antwort von Lisa Paus
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.08.2017

(...) Sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch die Grünen im Europaparlament haben diese Vorhaben heftig kritisiert: wir stellen uns ausdrücklich dagegen, Mittel aus dem EU-Haushalt, die für zivile Vorhaben gedacht sind, für militärische Forschung, Entwicklung und Beschaffung umgewidmet werden. Dies unterminiert den zivilen Charakter der Union und ist das absolut falsche Signal. Auch bedeutet dieser Schritt eine Abkehr der langjährig bestehenden Praxis, EU-Gelder lediglich für Verwaltungsausgaben zu nutzen, nicht aber für so genannte "operative Ausgaben" im Verwaltungsbereich. (...)

Portrait von Tim Renner
Antwort von Tim Renner
SPD
• 12.09.2017

(...) Meine Meinung dazu ist klar: Ich finde es falsch, Waffenforschung oder die Rüstungsindustrie mit Steuergeldern zu unterstützen. Aber ich will ehrlich mit Ihnen sein: Verhindern können werde ich das nicht. (...)

Portrait von Friederike Benda
Antwort von Friederike Benda
DIE LINKE
• 20.09.2017

(...) Konkret setzen wir uns z.B. gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Waffenexporte in alle Welt oder die Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des Bruttoinlandsproduktes ein. Perspektivisch fordern wir die Auflösung des NATO-Militärbündnisses und die Neugründung einer friedlichen, multilateralen Organisation unter Einbeziehung Russlands. (...)

Portrait von Christoph Meyer
Antwort von Christoph Meyer
FDP
• 22.08.2017

(...) ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteidigungsfonds bezieht. Die EU will die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben und stärken. Als Freie Demokraten unterstützen wir diesen Ansatz. (...)

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