Frage an Friederike Benda von Irmgard M. bezüglich Wirtschaft
Die EU plant, die Waffenindustrie mit 1,5 Milliarden Euro (Steuergelder!) bei der Entwicklung neuer Waffentechnik zu fördern. Die Entwicklung neuer Waffen sollte nicht mit Steuergelder subventioniert werden !!! Wie stehen Sie dazu? Können Sie es verhindern?
Sehr geehrte I. M.,
Europa braucht einen Neustart: Es muss zum sozialen Motor und Friedensprojekt werden, dass es verdient zu sein! Selbstverständlich helfen da keine europäischen Waffenlieferungen an Krisenregionen, Pläne einer EU-Interventionsarmee oder die Förderung der Waffenlobby. Was wir brauchen, ist ein entschlossener und entschiedener Widerstand gegen die europäische und maßgeblich von Deutschland initiierte Kriegspolitik.
Konkret setzen wir uns z.B. gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Waffenexporte in alle Welt oder die Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des Bruttoinlandsproduktes ein. Perspektivisch fordern wir die Auflösung des NATO-Militärbündnisses und die Neugründung einer friedlichen, multilateralen Organisation unter Einbeziehung Russlands.
Statt Investitionen in Rüstung brauchen wir millardenschwere Förderungen von Bildung, Kunst, Kultur, soziale Gerechtigkeit und Gesundheit. Dafür setze ich mich ein!
Umsetzen können wir das nur mit einer richtig starken LINKEN im nächsten
Deutschen Bundestag und einer kämpferischen Bewegung auf der Straße.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen!
Mit freundlichen Grüßen,
Friederike Benda
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