Frage an Tim Renner von Irmgard M. bezüglich Wirtschaft
Die EU plant, die Waffenindustrie mit 1,5 Milliarden Euro (Steuergelder!) bei der Entwicklung neuer Waffentechnik zu fördern. Die Entwicklung neuer Waffen sollte nicht mit Steuergelder subventioniert werden !!! Wie stehen Sie dazu? Können Sie es verhindern?
Sehr geehrte Frau M.,
Meine Meinung dazu ist klar: Ich finde es falsch, Waffenforschung oder die Rüstungsindustrie mit Steuergeldern zu unterstützen. Aber ich will ehrlich mit Ihnen sein: Verhindern können werde ich das nicht. Denn die Mittelverteilung der EU liegt bei den europäischen Institutionen, der Einfluss des Bundestags ist hier sehr gering. Etwas anderes wäre es nur, wenn die SPD nach der Wahl tatsächlich den Kanzler stellen würde. Denn als Regierungschef ist der Einfluss auf die EU deutlich höher. Die Wählerinnen und Wähler haben es am 24. September in der Hand.
Beste Grüße
Tim Renner
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