Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jens Bennarend
Antwort von Jens Bennarend
SPD
• 12.05.2019

(...) In dem Fall, dass Waffenexporte illegal sind, bedarf es einer strafrechtlichen Verfolgung. Gleichzeitig muss der Waffenhandel und Export auch einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden. Entsprechend würd ich mich für ein solches europäisches parlamentarisches Aufsichtsratsgremium einsetzen, ja. (...)

Portrait von Jens-Eberhard Jahn
Antwort von Jens-Eberhard Jahn
ÖDP
• 11.05.2019

(...) Sosehr ich viele Kritikpunkte an der EU teile, halte ich sie für eine große Errungenschaft, für ein Gefäß, das wir mit neuen Inhalten füllen müssen, damit das Wohl der Menschen über den Profit gestellt wird. Dazu brauchen wir eine Transformation hin zu einer Postwachstumsgesellschaft mit Elementen von Gemeinwohlökonomie und "Commonism", damit eine deutliche Abwehr vom Neoliberalismus. Hierzu sind parlamentarische und zivilgesellschaftliche Bündnisse nötig, zu denen ich beitragen möchte. (...)

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