Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Achim N. • 11.05.2019
Antwort von Jens Bennarend SPD • 12.05.2019 (...) In dem Fall, dass Waffenexporte illegal sind, bedarf es einer strafrechtlichen Verfolgung. Gleichzeitig muss der Waffenhandel und Export auch einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden. Entsprechend würd ich mich für ein solches europäisches parlamentarisches Aufsichtsratsgremium einsetzen, ja. (...)
Frage von Wilfred K. • 08.05.2019
Antwort von Lisa Stemmer ÖDP • 09.05.2019 (...) Deutschland wird ohne Zuwanderung aufgrund seiner demographischen Entwicklung nicht auskommen. In vielen Teilen der Erde wächst die Weltbevölkerung rasant. (...)
Frage von Carlotta P. • 08.05.2019
Antwort von Jens-Eberhard Jahn ÖDP • 11.05.2019 (...) Sosehr ich viele Kritikpunkte an der EU teile, halte ich sie für eine große Errungenschaft, für ein Gefäß, das wir mit neuen Inhalten füllen müssen, damit das Wohl der Menschen über den Profit gestellt wird. Dazu brauchen wir eine Transformation hin zu einer Postwachstumsgesellschaft mit Elementen von Gemeinwohlökonomie und "Commonism", damit eine deutliche Abwehr vom Neoliberalismus. Hierzu sind parlamentarische und zivilgesellschaftliche Bündnisse nötig, zu denen ich beitragen möchte. (...)
Frage von Peter K. • 08.05.2019
Antwort von Peter Weispfenning MLPD • 08.05.2019 Frage von Wolfgang N. • 08.05.2019
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.05.2019 (...) Für uns Grüne ist klar: Wir verlangen, dass Deutschland und Europa wieder mehr für den Klimaschutz tut. Diejenigen, die die Umwelt verschmutzen, sollen auch dafür zahlen. (...)
Frage von Ole V. • 08.05.2019
Antwort von Robin Thiedmann Partei der Humanisten • 13.05.2019 (...) das ist eine schwierige Frage, um die ja momentan auch erbittert (...) der sieht, dass der US-China Konflikt rund um Wirtschaft und Telekommunikation, die zur Spionage verwendet werden kann, ziemlich (...)