Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bitte richten Sie diese Fragen zuständigkeitshalber an meinen Kollegen, Herrn Bundesgesundheitsminister Spahn (...)

(...) Aus meiner Sicht sollte das Wesensprinzip der Spende bei der Organabgabe durch Verstorbene nicht verändert werden. Einen wie von Ihnen vorgeschlagener finanziellen Anreiz lehne ich aus verschiedenen Gründen ab. (...)

(...) Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Ich bevorzuge den persönlichen und damit direktesten Weg der Kommunikation. Daher habe ich auf meiner Homepage meine postalische Anschrift, meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer angegeben. (...)

(...) Ich hatte nach Abwägung aller Argumente zunächst für die doppelte Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Jens Spahn gestimmt. Diese hätte vorgesehen, dass alle Volljährigen in unserem Land potenzielle Organspender sind, solange nicht ausdrücklich widersprochen wird. (...)

(...) Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund angekündigt, das Ratifizierungsgesetz erst nach der Entscheidungdes Bundesverfassungsgerichtes vorlegen zu wollen. Wir GRÜNE haben beschlossen,dass wir CETA mit dem derzeitigen Vertragstext ablehnen. Die bisherigen Entwicklungen führen nicht dazu, dass wir eine Notwendigkeit sehen diesen Beschluss zu ändern. (...)

(...) Bisher wurde laut DB den Reisenden, welche eine Rechnung haben wollten, im Nachgang eine elektronisch erstellte Rechnung zugeschickt. Mit Einführung des neuen Kassengesetzes zum 01.01.2020 ist dies nicht mehr regelkonform, sodass der Prozess, so die Auskunft der Bahn, entsprechend neu eingeführt wird und die Impuls-Mitarbeiter dahingehend geschult und auch mit Quittungsblöcken ausgestattet werden. (...)