Frage an Klaus Mindrup von Ulrich K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Mindrup,
die Absicht der Bundesregierung, eine sogenannte Abwrackprämie als Kaufanreiz für Autos zu beschließen, beunruhigt mich als Bürger, der sich für eine ökologisch-soziale Verkehrswende einsetzt, sowie als Steuerzahler, Familienvater, ... also als Mensch dieser Gesellschaft. Es ist für mich nicht erkennbar, wie durch Kaufanreize zum ungebremst massenhaften Erwerb von Autos mit der Technik von gestern irgendein Zukunftsziel erreicht werden kann. Sie sind eher ein starkes Signal für ein "weiter so".
Als Wähler wiederum würde mich interessieren, wie Sie darüber denken und vor allem wie Sie bei einer Abstimmung im Bundestag zu einem solchen Rettungspaket stimmen würden.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
U. K.
Sehr geehrter Herr Karrasch,
Bitte entschuldigen Sie die etwas verspätete Antwort.
die SPD hat sich im Koalitionsausschuss erfolgreich gegen eine Abwrackprämie als Maßnahme im Konjunkturpaket durchgesetzt. Damit zeigen wir auch, es ist uns ernst mit Klima-, Energie- und Mobilitätswende. Ich habe für das Konjunkturpaket gestimmt. Darin haben wir auch umfangreiche Förderungen für Elektromobilität im ÖPNV und Ladesäulen-Infrastruktur beschlossen. Damit folgen wir auch einer entsprechenden Grundgesetzänderung deren Ziel ist, bessere Förderungsmöglichkeiten für den ÖPNV zu schaffen.
Wir setzen in der Koalition deutlich Signale für eine andere, zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Der Bund verlängert die Bezuschussung der von Bund und Herstellern ab 2021 getragene Kaufprämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff- /Brennstoffzellenantrieb und hebt diese für Autos unter 40.000 Euro an.
Die Bundesregierung hat das Ziel, dass die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut wird und in Deutschland bis 2030 insgesamt 1 Millionen Ladepunkte zur Verfügung stehen. Deshalb fördert der Bund den Aufbau von öffentlichen Ladensäulen mit entsprechenden Programmen bis 2025.
In Deutschland sollen bis 2030 7 bis 10 Mio.-Elektrofahrzeuge zugelassen sein.
Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup
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