Frage an Gesine Lötzsch von Ulrich K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
die Absicht der Bundesregierung, eine sogenannte Abwrackprämie als Kaufanreiz für Autos zu beschließen, beunruhigt mich alsBürger, der sich für eine ökologisch-soziale Verkehrswende einsetzt, sowie als Steuerzahler, Familienvater, ... also als Mensch. Es ist für mich nicht erkennbar, wie durch Kaufanreize zum ungebremst massenhaften Erwerb von Autos mit der Technik von gestern irgendein Zukunftsziel erreicht werden kann.
Als Wähler wiederum würde mich interessieren, wie Sie darüber denken und vor allem wie Sie bei einer Abstimmung im Bundestag zu einem solchen Rettungspaket stimmen würden.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
U. K.
Sehr geehrter Herr Karrasch,
Die LINKE steht der von der Bundesregierung angedachten, aber letztlich nicht umgesetzten Abwrackprämie kritisch gegenüber. Unsere Kritik gilt aber auch der nun beschlossenen Ausweitung der Förderung beim Kauf von Elektroautos. Wir wollen mehr Elektromobilität, sehen aber die eingeplanten Mittel viel besser beim Ausbau von Bahn, des ÖPNV, der Fahrradinfrastruktur und der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos angelegt. Die von verschiedenen Verbänden vorgeschlagene Mobilitätsprämie sehen wir insgesamt positiv. Allerdings ist dort eine Förderung beim Kauf von Elektroautos vorgesehen. Um eine genaue Ausgestaltung der Mobilitätsprämie muss also gerungen werden. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat aber kurzfristig einen Antrag für eine Fahrradprämie erarbeitet, bei der pro Person 200 Euro für Wartung und Reparatur (einschließlich Ersatzteile) von Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern, Fahrradanhängern sowie deren Ersatz- und Neubeschaffung vorgesehen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Sehr geehrter Herr Karrasch,
Unsere Fraktion hat bei der Abstimmung zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im November letzten Jahres mit Nein gestimmt. Sowohl das beschleunigte parlamentarische Verfahren als auch die der erweiterte Spielraum der Exekutive waren Kernpunkte unserer Kritik und Grund genug das Gesetz abzulehnen. Insbesondere die Einbeziehung des Bundestages sowie der Länderparlamente bei künftigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Pandemie sowie eine regelmäßige parlamentarische Evaluation der Verordnungen waren zentrale Forderungen in diesem Zusammenhang. Im April diesen Jahres lehnten wir die erneute Novellierung des Gesetzes aus selbigen Gründen ab und fordern die effektive Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Aus der Krise geht es nur demokratisch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.