Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 27.05.2019

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. DIE LINKE lehnt die Freihandelsabkommen CETA und JEFTA ab. Sie enthalten keine bindenden Verpflichtungen zu Klimaschutz, Arbeits- und Umweltstandards, das Vorsorgeprinzip ist mangelhaft verankert und die kommunale Daseinsvorsorge ist unzureichend geschützt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 03.06.2019

(...) Wir sind dabei, Druck zu entwickeln, damit dies besser kontrolliert wird. Ein Schritt genügt eben nicht, man muss dann die Lücken zur Umgehung des Schrittes so schnell wie möglich schließen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. (...)

Portrait von Angelika Hagedorn
Antwort von Angelika Hagedorn
ÖDP
• 21.05.2019

(...) Hier sollte die Politik aber auch flexibler reagieren. Sogenanntes Mülltauchen darf nicht kriminalisiert werden. Manche foodsharing Intiativen scheitern auch durch große Bürokratie und sehr strenge Hygienevorschriften. (...)

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