Frage an Ralph Lenkert von Inken H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lenkert,
mit Sorge verfolge ich die Diskussion um eine neuerliche Autokaufprämie ("Abwrackprämie"), mit der die Konjunktur nach der Corona-Krise angekurbelt werden soll. Eine solche einseitig auf die Autoindustrie fokussierte Prämie würde alle dringend notwendigen Bemühungen hin zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor, zu mehr Lebensqualität (sauberere Luft, weniger Lärm, weniger Unfälle) in den Städten und einem generellen zukunftsfähigen Umbau der Mobilität in Deutschland stark zurückwerfen. Es würden im Gegenteil mehr Autos unsere Straßen verstopfen und die Klimaziele für die nächsten Jahre wären nur noch sehr schwer erreichbar. Deshalb möchte ich Sie fragen: Was hielten Sie stattdessen von einer allgemeinen Mobilitätsprämie, die sowohl für den Kauf umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge als auch für z.B. eine BahnCard, ein Fahrrad, Lastenrad oder E-Bike oder ein Abbonement des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt werden kann? Die Bahn und der öffentliche Nahverkehr haben unter der Coronakrise genauso gelitten wie die Autoindustrie und könnten die Unterstützung gut gebrauchen. Als Kompromiss könnte ich mir noch vorstellen, auch umweltfreundliche Verbrennerautos in die Prämie mit einzubeziehen, aber eben nur als eine von vielen Komponenten. Was ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen,
I. H.
Sehr geehrte I. H.,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich sehe - ebenso wie meine Partei DIE LINKE - die von der Bundesregierung angedachte, aber letztlich nicht umgesetzte Abwrackprämie kritisch. Unsere Kritik gilt aber auch der nun beschlossenen Ausweitung der Förderung beim Kauf von Elektroautos. Mehr Elektromobilität ist gut, wir sehen aber die eingeplanten Mittel viel besser beim Ausbau von Bahn, des ÖPNV und in Jena insbesondere für neue Straßenbahnen und Linien, der Fahrradinfrastruktur und in einer Stadt der kurzen Wege angelegt.
Die von verschiedenen Verbänden vorgeschlagene Mobilitätsprämie sehen wir insgesamt positiv. Die genaue Ausgestaltung der Mobilitätsprämie muss in Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden noch erarbeitet werden.
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat kurzfristig einen Antrag für eine Fahrradprämie erarbeitet, bei der pro Person 200€ für Wartung und Reparatur (einschließlich Ersatzteilen) von Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern, Fahrradanhängern sowie deren Ersatz- und Neubeschaffung vorgesehen sind. Die Pendlerpauschale muss unabhängig vom Verkehrsmittel sein. Wir wollen die Automobilindustrie unterstützen, indem ganze Werke umgerüstet werden auf die Produktion von E-Bussen, Straßenbahnen und Personenzügen mit alternativen Antrieben. Damit könnte der öffentliche Personenverkehr ausgestattet werden und die Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen in der Automobilbranche erhalten eine klimafreundliche sichere Jobperspektive. Wir bräuchten dann keine E-Busse aus Fernost importieren.
Ihre Vorschläge entsprechen, wie Sie sehen, unseren Vorstellungen und ich hoffe, dass wir gemeinsam eine klimafreundliche, saubere, bezahlbare und für alle verfügbare Mobilität erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lenkert
Weitere Fragen an Ralph Lenkert
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Den von Ihnen gestellten Fragen als Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen
Solange, wie in Gaza Terroristen und Islamisten und in Israel Nationalisten und Radikale an der Macht sind, wird es wohl keinen Frieden geben