(...) Ich kann Ihre Meinung gut verstehen, es geht mir oft ähnlich. Außenwerbung ist allerdings Ländersache - ich werde Ihre Anfrage daher an die SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft weiterleiten. (...)
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(...) europäisch angehen müssen. So setzen wir in der Hafenpolitik auf eine sehr viel stärke Kooperation zwischen den Nordeuropäischen Häfen Hamburg, (...)
(...) In meiner bisherigen kommunalpolitischen Arbeit, leite ich spezifizierte Anliegen an Zuständige innerhalb der CDU weiter, um zeitnahe und inhaltlich fundierte Antworten geben zu können. Zeitgleich arbeite ich mich in Themengebiete ein und lasse mich bei Bedarf von Fachleuten beraten. (...)
(...) Das Rückgrat bildet dabei auch in Hamburg der Mittelstand, für den ich mich besonders einsetze. Das alles geht nur mit einer konsequenten Infrastrukturpolitik, die Straßen, Schiene und Datenautobahnen gleichzeitig ausbaut. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Grünen die für Hamburgs Wirtschaft und die Entlastung der Stadt so wichtige Hafen-Autobahn A26-Ost infrage stellen. (...)
(...) Deshalb haben wir uns als Stadt verpflichtet, die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Die hohe Bedeutung, die wir dem Thema beimessen, wird auch dadurch erkennbar, dass der Senat erstmalig die 17 UN-Nachhaltigkeitszielen in seinen Geschäftsbericht (Drucksache 21/18310, Seiten 11 bis 13) aufgenommen hat. (...)
(...) Schon eine geringe Steuer reicht aus, um kurzfristige Anlagen und Hochfrequenzhandel unattraktiv zu machen, ohne aber langfristigen Anlagen zu schaden. Die Aktiensteuer von Finanzminister Scholz hingegen erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Statt Spekulation einzudämmen und den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, nimmt sie genau diese Akteure aus. (...)