(...) Unsere Kritik gilt aber auch der nun beschlossenen Ausweitung der Förderung beim Kauf von Elektroautos. Mehr Elektromobilität ist gut, wir sehen aber die eingeplanten Mittel viel besser beim Ausbau von Bahn, des ÖPNV und in Jena insbesondere für neue Straßenbahnen und Linien, der Fahrradinfrastruktur und in einer Stadt der kurzen Wege angelegt. (...)
(...) Bei einem staatsgelenkten Konzern werden wesentliche betriebswirtschaftliche Entscheidungen nicht vom Unternehmen allein, sondern mit maßgeblichen staatlichen Vorgaben, getroffen. Das ist bei der Lufthansa gerade nicht der Fall. (...)
(...) Ich habe mich in den Diskussionen von Beginn an dahingehend positioniert, dass eine Abwrackprämie die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, keine Probleme von Morgen löst. (...)
(...) Durch eine Umweltprämie fördern wir den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge. Im bestehenden System werden wir die Prämien des Bundes als neue "Innovationsprämie" verdoppeln. (...)
(...) Unsere Fraktion hat bei der Abstimmung zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im November letzten Jahres mit Nein gestimmt. (...)
(...) erfolgreich gegen eine Abwrackprämie als Maßnahme im Konjunkturpaket durchgesetzt (...)