Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro allein für den Radverkehr bis 2023 bereitstellt werden. Zusammen mit den bisherigen Fördermöglichkeiten in Höhe von rd. 560 Mio. Euro ergeben sich insgesamt rd. 1,46 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023.
(...) SPD-Bundestagsfraktion gegen einigen Widerstand durchgesetzt haben, dass gerade alte Verbrennungsmotoren nicht unter dem Deckmantel „Corona“ zusätzlich gefördert werden. (...)
(...) Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet keine allgemeine Kaufprämie für Autos. Stattdessen hat der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer beschlossen. (...)
(...) will die Bundesregierung die Anreize zum Kauf von klima- und umweltfreundlichen Fahrzeugen weiter erhöhen. (...)
(...) Soviel vorweg: Eine Abwrackprämie haben wir nicht beschlossen. (...)
(...) Ich persönlich bin deshalb übrigens froh, dass sich die SPD auch hier durchgesetzt hat. Es wird keine sogenannte „Abwrackprämie“ geben. (...)