Frage an Markus Paschke von Benjamin K. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Paschke,
ich bin begeistert vom geplanten Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise und freue mich insbesondere darüber, dass die Automobilindustrie sich mit ihrer Forderung für eine "Abwrackprämie" o.ä. (Stand 04.06.20) nicht durchsetzen konnte.
Ich erkenne an, dass die Automobilindustrie ein wichtiger, wirtschaftlicher Sektor in unserem Land ist. Man muss aber berücksichtigen, dass wir starke Innovationen im Bereich Mobilität brauchen, die im Markt schon heute durch die Übervorteilung "der alten Strukturen" gebremst werden (u.a. Steuerliche Vorteile für Firmenwagen, Staatliche Beteiligungen an Automobilkonzernen).
Gerne mehr davon, gerne auch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die Fahrradweg-Infrastruktur.
Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr K.,
Sie schrieben mir erneut, dieses Mal bezüglich des in der letzten Woche beschlossenen Konjunkturpaketes und fragten nach meiner Einstellung zu Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die Fahrradweg-Infrastruktur.
Mit dem neuen Konjunkturpaket können sowohl Umweltverbände als auch Automobilindustrie und Kommunen zufrieden sein: Unterstützung des ÖPNV, Verdopplung der Umweltprämie für Elektro-Autos, Hilfen bei der Batteriezellproduktion, ein Flottenaustauschprogramm für Elektro- und Wasserstoffbusse, Zuschüsse für die Fuhrparkmodernisierungen unter anderem bei Sozialen Diensten. Darüber hinaus massive Innovations- und Forschungsinvestitionen für die Automobil- und Zulieferindustrie. Wir entlasten Kommunen bei Bildung und Gesundheit, stecken Milliarden in die klimafreundliche Mobilitätswende und sichern zugleich nachhaltig Beschäftigung im Strukturwandel, indem wir Wachstumsimpulse für grüne Industrien setzen.
Wir stützen den ÖPNV in den Kommunen. Durch die Corona-Pandemie sind die Fahrgeldeinnahmen stark gesunken. Deshalb wird der Bund die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen. Dazu erhöht der Bund einmalig die Regionalisierungsmittel in 2020 um 2,5 Milliarden Euro. Außerdem soll auch eine Bundesrahmenregelung erarbeit werden, die es den Ländern erlaubt, ÖPNV-Unternehmen Beihilfen zu gewährleisten, um die Ticketausfälle zu ersetzen. Dabei wird die EU-Kommission einbezogen.
Wir werden auch nachhaltige Mobilität stärken, weshalb die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge erhöht wird. Geplant ist auch ein Flottenaustauschprogramm für Soziale Dienste (200 Millionen Euro). Und: 2,5 Milliarden Euro zusätzlich soll der Bund für die Förderung der Elektromobilität ausgeben. Ein Teil davon fließt in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur – zum Beispiel bei Sportplätzen, Kitas oder Stadtteilzentren. Aufgestockt wird darüber hinaus die Förderung von E-Bussen und -LKWs (1,2 Milliarden Euro).
Radfahren entlastet die Umwelt und fördert die eigene Fitness. Das Fahrrad liegt in Deutschland mehr denn je im Trend. Viele Menschen haben in den letzten Jahren – und auch seit Beginn der Corona-Pandemie - das Radfahren für sich neu entdeckt. Rund 80 Prozent aller Haushalte in Deutschland besitzen mindestens ein Fahrrad, in 30 % sind drei oder mehr Fahrräder vorhanden, das sind etwa 78 Millionen Fahrräder, die immer öfter zum Einsatz kommen. Zudem ist das Fahrrad ein wichtiger Technologieträger: Es ist Vorreiter für Elektroantriebe und gewinnt durch die Digitalisierung weiter an Attraktivität. Damit noch mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, fördert die Bundesregierung den Radverkehr. Ich begrüße diese Maßnahmen, da ich selbst Radfahrer.
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro allein für den Radverkehr bis 2023 bereitstellt werden. Zusammen mit den bisherigen Fördermöglichkeiten in Höhe von rd. 560 Mio. Euro ergeben sich insgesamt rd. 1,46 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Paschke MdB
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