Frage von Nils H. • 14.02.2021
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
(...) schon lange vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses eingeräumt, dass es im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Fehleinschätzungen gab (...)
(...) Die derzeitigen Maßnahmen halte ich teilweise für sehr fragwürdig und für nicht sinnvoll. (...)
(...) Was wir vor haben, ist eine Minderung der CO2 -Emissionen im Verkehr um 40 Prozent bis 2030 (...)
(...) Die Regierung hat versagt die Impfstoff-Produktion anzukurbeln. (...)
(...) wir haben uns als CDU/CS-Gruppe nicht gegen Reparaturen ausgesprochen, sondern gegen eine zwingende gesetzliche Verpflichtung für diese gestimmt. (...)