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Sehr geehrter Herr Springer,

(...) Selbst mit den geplanten Steuersätzen werden wir kein Niedrigsteuerland, wie z.B. die baltischen Staaten, sondern rutschen ins hintere Mittelfeld. Mit der Unternehmenssteuerreform wird es für viele Unternehmen wieder "vernünftig", ihre Gewinne in Deutschland zu versteuern. Die neuen Sätze von unter 30% sind wettbewerbsfähig, sie schrecken keine ausländischen Investoren mehr ab, sie werden schon mittelfristig die Steuerausfälle mehr als kompensieren. (...)

(...) Mit dem Gesetzentwurf werden wichtige sozialdemokratische Ziele erreicht: Wir werden eine Einschränkung der Steuervermeidung vornehmen: Unternehmen, die ihre Gewinne mit Hilfe kreativer Steuervermeidung ins Ausland verschieben, werden künftig nicht mehr begünstigt. Dafür werden die Unternehmen, die ihre Gewinne ehrlich in Deutschland versteuern, entlastet. (...)

(...) Als Vertreter Bremerhavens im Deutschen Bundestag begrüße ich die Entscheidung zur Verlagerung der Institute für Seefischerei und für Fischereitechnik. Sie zeigt, dass Bundesminister Horst Seehofer unserer Einschätzung folgt, wonach die Bundesforschungsanstalt für Fischerei an den größten Fischereistandort Deutschlands gehört. (...)

(...) die von Ihnen aufgeworfenen Fragen, die Sie als in diesem Bereich tätiger Unternehmer naturgemäß besonders betreffen, haben wir ja in einem ausführlichen persönlichen Gespräch bereits erörtert. Ich denke daher, dass eine schriftliche Zusammenfassung sicher entbehrlich ist. (...)

(...) Zum Schutz gegen missbräuchliche Abmahnungen enthält das UWG eine Reihe von Vorkehrungen. Nach § 3 UWG sind nur solche Wettbewerbshandlungen unzulässig, die geeignet sind, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. (...)