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Sehr geehrter Herr Kraus,

(...) Auf europäischer Ebene traf die Idee einer Vorratsdatenspeicherung spätestens seit den hinterhältigen Terroranschlägen von Madrid und London auf eine breitere Zustimmung. Dabei wurden in den ursprünglichen Entwürfen sogar Mindestspeicherfristen zwischen zwölf und 36 Monaten ernsthaft in Erwägung gezogen. (...)

(...) Jeder Vorschlag für steuerpolitische Maßnahmen der Gemeinschaft muss die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang berücksichtigen. Anstelle einer Harmonisierung um der Harmonisierung willen sieht die EU Maßnahmen als erforderlich an, die nicht die nationale Steuerhoheit unterlaufen. (...)

(...) (Worüber ich übrigens sehr froh bin, denn so wird mein Arbeitsplatz außerhalb der Politik erhalten.) Da wir beide nun zwar an unterschiedlichen Aufgaben arbeiten, nach wie vor aber ein Paar sind, tragen wir die gegenseitigen Haftungsrisiken natürlich gemeinsam. Also besteht die GbR weiter, stellt aber keinen Interessenskonflikt für mich dar. (...)

(...) In meiner Eigenschaft als Mitglied des Bundesvorstandes der IG BAU habe ich für die Dauer meines Bundestagsmandates ein reduziertes Restarbeitsverhältnis. Dies gilt natürlich auch in Bezug auf die Bezahlung. (...)