Frage an Margrit Wetzel von Uwe S. bezüglich Wirtschaft
Seit kurzem residiert in der Schweiz die Nord Stream mit Gerhard Schröder als Vorsitzenden des Aktionärsausschusses.
Ist es Ihrer Meinung nach erträglich, dass der ehemalige SPD-Parteivorsitzende auf diese Art und Weise Steuern "Optimiert".
Sollte das Bestreben nicht auf einheitliche EU-Steuersätze zugehen um dieses zu Unterbinden?
Sehr geehrter Herr Schneider,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 24.08.2007, die leider nicht sehr deutlich bzw. missverständlich gestellt scheint. Falls Sie die Besteuerung von Firmen meinen, so ist zu beachten, dass eine generelle Niederlassungsfreiheit herrscht, auf die die Politik keinen Einfluss hat.
Sollte Ihr Beitrag auf die Versteuerung von persönlichen Einkommen nach einem EU-einheitlichen Steuersatz abzielen, so gibt das Deutsche Einkommensteuergesetz (EStG) Auskunft. Doch zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Schweiz weder Mitglied der Europäischen Union (EU) noch des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ist; dass jedoch wichtige bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU bestehen.
Das Deutsche Einkommensteuergesetz (EStG) regelt, wer in Deutschland steuerpflichtig ist. Hierzu heißt es im § 1:
(1) Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.
Die EU verfolgt bei den direkten Steuern, wo der bestehende Rechtsrahmen zumeist aus bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten besteht, hauptsächlich Gemeinschaftsmaßnahmen, die darauf abzielen, Lücken zu schließen und Doppelbesteuerung zu vermeiden. Jeder Vorschlag für steuerpolitische Maßnahmen der Gemeinschaft muss die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang berücksichtigen. Anstelle einer Harmonisierung um der Harmonisierung willen sieht die EU Maßnahmen als erforderlich an, die nicht die nationale Steuerhoheit unterlaufen.
Ich hoffe, dass Ihnen die Grundzüge der Steuerpolitik damit ein wenig deutlicher werden konnten.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB
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