Der im Bundestag beschlossene Mindestlohn betrifft den Bereich der Post. Ich halte den Beschluß grundsätzlich für problematisch, aber es hierbei auch zu bedenken, daß der Entscheidung ein Tarifvertrag voraus gegangen ist. (...)
(...) Der Staat kann nur dafür sorgen, dass der Wettbewerb unterstützt wird. Bei der jüngsten Entwicklung der Strom- und Gaspreise ist es unser Ziel, dem Wettbewerb auf den Strommärkten eine größere Dynamik zu verleihen. Mit der GWB-Novelle, der Kraftwerksnetzanschlussverordnung sowie der Anreizregulierung hat die Regierung erst jüngst ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das den Wettbewerb auf den Strommärkten stärken soll. (...)
Sehr geehrter Herr Sorg,
eine Antwort auf Ihre Frage wird Ihnen schriftlich zugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
(...) Der Landesbetrieb Krankenhäuser hat dagegen rund zehn Jahre lang Verluste erwirtschaftet und den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg in erheblichem Maße belastet. Die erfolgte Teil-Privatisierung war aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen richtig, sondern gewährleistet auch in Zukunft eine hochwertige medizinische Versorgung der Hamburger. (...)
(...) Bei der Auseinandersetzung zwischen Ver.di und Lidl stehe ich voll auf der Seite der Ver.di. Lidl will in allen seinen fast 3000 Filialen verhindern, dass Mitarbeiter organisiert ihre Interessen vertreten. (...)
(...) Die Entscheidung für einen privaten Partner war deshalb aus meiner Sicht zwangsläufig. Die Ergebnisse nach der Privatisierung des LBK, insbesondere die enormen Investitionen, die nun endlich vorgenommen worden sind, belegen dies eindrucksvoll. Gerade als Barmbeker Abgeordneter sehe ich immer wieder den Unterschied zwischen dem alten Barmbeker Krankenhaus und der neuen Asklepios-klinik in Barmbek. (...)