Frage an Mehmet Yildiz von Robert K. bezüglich Wirtschaft

Lieber Robert,

vielen Dank für deine Fragen.

Ich habe mich sehr über die Nachricht gefreut, dass ein Betriebsrat im Lidl-Markt in Hamburg-Eidelstedt gegründet wurde. Es ist die erste Lidl-Belegschaftsvertretung in Norddeutschland und ein wichtiges Signal für alle Kolleginnen und Kollegen. Es ist ein starkes Signal, dass der Betriebsrat bei einer Wahlbeteiligung von 100 Prozent gewählt wurde.

Bei der Auseinandersetzung zwischen Ver.di und Lidl stehe ich voll auf der Seite der Ver.di. Lidl will in allen seinen fast 3000 Filialen verhindern, dass Mitarbeiter organisiert ihre Interessen vertreten. Viele Verletzungen von Mitarbeiterrechten sind in dem „Lidl-Schwarzbuch“, das Andreas Hamm 2004 für Ver.di verfasst hat, nachzulesen. Die Kampagne von Ver.di, Attac und den Kirchen scheint Wirkung zu zeigen. Der Konzern hat zaghafte Signale gesendet, dass ein Umdenken in der Mitarbeiterführung einsetzen könnte. Wir dürfen bei diesem Konflikt aber nicht vergessen, dass Lidl auch symbolisch für tausende andere Arbeitgeber steht, die die Rechte von MitarbeiterInnen massiv verletzen. Dem Beispiel aus Hamburg-Eidelstedt müssen viele andere folgen.

Nun zu deiner zweiten Frage: Der Standpunkt meiner Partei zum Thema Mindestlohn ist ganz klar. Seit beinahe zwei Jahren stellt der gesetzliche Mindestlohn ein zentrales Thema unserer politischen Bemühungen dar. DIE LINKE. im Bundestag hat mehrmals das Thema im Parlament aufgegriffen. Am 1. Juni 2006, im Oktober 2006 haben meine ParteikollegInnen Anträge eingebracht. 2007 haben wir sogar den Antrag „Deutschland braucht den Mindestlohn“ zur Abstimmung stellen lassen, der wortgleich mit dem Aufruf der SPD-Unterschriftensammlung war. Alle Anträge wurden abgelehnt. Seit neuestem wird die Einführung eines Mindestlohnes im Postgewerbe gefeiert. Doch der Mindestlohn im Postsektor reicht bei weitem nicht aus. Wir brauchen einen gesetzlichen, einheitlichen Mindestlohn. Er kann Armut verhindern und vernichtet – anders als von CDU/CSU behauptet – keine Arbeitsplätze. Dies zeigen die Erfahrungen aus den meisten unserer europäischen Nachbarländer und der USA. Für uns ist die Höhe des Mindestlohnes entscheidend. Wir fordern nach französischem Vorbild einen Mindestlohn von 8,44 Euro.

Das Thema Mindestlohn zeigt wie kaum ein anderes Thema, wie erfolgreich Oppositionsarbeit sein kann. DIE LINKE. hat das Thema aufgegriffen und zu einem der größten Themen in Deutschland gemacht. Dass die SPD nun das Thema aufgreift und eine große Unterschriftenaktion startet, ist das Ergebnis des Drucks, den wir mit aufgebaut haben.