Frage an Michael Fuchs von Stefan K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Knoll,

Ihren Unmut über die Preiserhöhungen kann ich gut verstehen, schließlich bin ich selbst damit konfrontiert und sehe, dass viele Grundbedürfnisse teurer werden. Erst waren es die Preise für Strom, dann die für Butter und Milch. Nun will auch die Bahn mehr Geld für ihre Tickets verlangen und die Autofahrer müssen tiefer in die Tasche greifen. Dabei sollten wir aber nicht übersehen, dass der tägliche Einkauf im Supermarkt zwar deutlich mehr ins Geld geht, die Lebensmittelpreise aber im Schnitt noch weit unter denen vieler europäischer Nachbarländer liegen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, in die Preisbildung einzugreifen. Der Staat kann nur dafür sorgen, dass der Wettbewerb unterstützt wird. Bei der jüngsten Entwicklung der Strom- und Gaspreise ist es unser Ziel, dem Wettbewerb auf den Strommärkten eine größere Dynamik zu verleihen. Mit der GWB-Novelle, der Kraftwerksnetzanschlussverordnung sowie der Anreizregulierung hat die Regierung erst jüngst ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das den Wettbewerb auf den Strommärkten stärken soll. Aber auch als Verbraucher können Sie durch Ihr Verhalten den Wettbewerb beeinflussen, indem Sie Preise vergleichen und auf unberechtigte Preiserhöhungen entsprechend reagieren. Ein funktionierender Wettbewerb ist der beste Garant für günstige Preise.

Die von Ihnen angesprochenen Steuereinnahmen (z. B. durch die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent), das kontinuierliche Absinken der Arbeitslosenzahlen auf zuletzt 3,4 Mio. Stellensuchende und die damit einhergehende Entlastung der Sozialkassen dienen der Sanierung der Haushalte von Gemeinden, Ländern und des Bundes. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) strebt für 2011 einen ausgeglichenen Haushalt an – ein großer Erfolg angesichts dessen, dass Deutschland ab 2002 viermal in Folge die Maastricht-Kriterien verfehlt hatte. Hinzu kommt, dass wir es erreicht haben, durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 4,2 auf 3,3 Prozent die Lohnnebenkosten insgesamt abzusenken. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das konkret im Jahr durchschnittlich 270 Euro mehr "Käsch in der Täsch".

Die von Ihnen angesprochene Abgeltungssteuer bedeutet, dass alle Kapitalerträge, die nicht in einem Unternehmen anfallen (Einkünfte aus Kapitalvermögen, insbesondere Zinserträge aus Geldeinlagen), mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent besteuert werden. Grundlegend beruht das Konzept der Abgeltungssteuer auf einem Steuerabzug an der Quelle. Dies bedeutet, dass z.B. Banken verpflichtet sind, einen Steuerabzug vorzunehmen und an die Finanzverwaltung abzuführen. Mit dem Steuerabzug ist die Einkommenssteuer grundsätzlich abgegolten, d.h. der Steuerpflichtige muss die Kapitaleinkünfte dann nicht mehr in seiner Einkommenserklärung angeben. Für die Bürger wurde dadurch eine Vereinfachung und Entbürokratisierung erreicht. Durch die Einführung eines niedrigeren, einheitlichen Steuersatzes für Kapitaleinkünfte wird auch die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatz Deutschland verbessert.

Zu Ihrer Frage zu den Steuerfreibeträgen möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Große Koalition mit dem Steueränderungsgesetz 2007 den eingeschlagenen steuerpolitischen Kurs konsequent fortsetzt. Vor diesem Hintergrund ist auch die im Steueränderungsgesetz 2007 umgesetzte Absenkung des Sparerfreibetrages auf 750 Euro für Ledige bzw. 1.500 Euro für zusammenveranlagte Ehegatten zu sehen. Diese Absenkung ist ein unvermeidbarer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und dient zugleich dem Abbau von Steuervergünstigungen. Die ausnahmslose Absenkung des Sparerfreibetrages folgt auch dem Gebot einer gleichmäßigen Besteuerung.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Michael Fuchs MdB