Frage an Natalie Hochheim von synanine J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Dr. Hochheim,
die Privatisierung staatlicher oder städtischer Betriebe ist offensichtlich eine der umstrittensten Fragen. Stichworte: HEW, HHLA, HWA, LBK, ...
Die Privatisierung wird ja mit den Argumenten "mehr Effizienz",
"besseres Management", "bessere ökon. Randbedingungen", "Finanzen" gerechtfertigt.
Andererseits stellen sich die Fragen, welches die hoheitlichen Aufgaben des Staates sein müssen (bei Krankenhäusern? bei Versorgern?). In den USA werden ja auch Gefängnisse privatisiert.
Und natürlich die Frage, wie es den jeweiligen Beschäftigten dabei ergeht (siehe LBK).
Welche Position nehmen Sie dazu ein? Wofür werden Sie sich einsetzen?
Vielen Dank für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüssen,
Synanine Jenson.
Sehr geehrte Frau Jenson,
ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die (Teil-) Privatisierung ein sensibles Thema ist, deren Vor- und Nachteile sorgfältig geprüft werden müssen. Und genau das haben der Senat und die CDU-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode auch getan.
Wie Sie wissen, hat sich die Hamburger CDU eine solide Finanzpolitik zum Ziel gesetzt – als Basis für eine sichere Zukunft und aus Verantwortung für folgende Generationen. So hat unsere Stadt in diesem Jahr erstmals seit rund 30 Jahren einen ausgeglichenen Gesamthaushalt vorzuweisen. Dies bedeutet, dass Investitionen ausschließlich aus eigenen Mitteln finanziert werden. Vor diesem Hintergrund ist beispielsweise der Börsengang der HHLA zu sehen.
Die Einnahmen daraus dienen ausschließlich der Deckung des Investitionsbedarfs des Hafens und der HHLA, um die Umschlagkapazität bis 2012 verdoppeln zu können. Der Landesbetrieb Krankenhäuser hat dagegen rund zehn Jahre lang Verluste erwirtschaftet und den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg in erheblichem Maße belastet. Die erfolgte Teil-Privatisierung war aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen richtig, sondern gewährleistet auch in Zukunft eine hochwertige medizinische Versorgung der Hamburger.
Auch in der nächsten Legislaturperiode wird die CDU die städtischen Betriebe genau unter die Lupe nehmen und diese auch aufgrund ihrer strategischen Bedeutung für Hamburg bewerten. Der Fokus liegt aber eindeutig auf einer Bewahrung öffentlichen Einflusses.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
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