(...) zunächst herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist auch mit den Stimmen meiner Fraktion beschlossen worden. Wir haben daher nicht die Absicht, daran eine Änderung vorzunehmen. (...)
(...) Viele kleine Kneipen und Gaststätten (die es in größerer Anzahl in unser ländlichen Region gibt) haben aus Platzgründen diese Möglichkeit nicht. Ich denke, nur die freie Wahl und eine sich daraus ergebende offene Deklarierung von Raucher- und Nichtraucher-Lokalen wäre eine Lösung. Ein gleichmäßiges Verhältnis zwischen Raucher- und Nichtraucher-Gastronomie wird es im ländlichen Raum vermutlich nie geben. (...)
(...) Als Hessische Landesregierung möchten wir zunächst Erfahrungen mit dem geltenden Gesetz sammeln und auswerten und sodann erneut prüfen, wie das Zusammenleben zwischen Rauchern und Nichtrauchern für alle Seiten am besten geregelt werden kann. Hierbei liegt mir insbesondere eine vernünftige Lösung für Ein-Raum-Gaststätten und Eckkneipen am Herzen. (...)
(...) schlanke Staat befindet sich aber nicht in einer Diät, hingegen muß man der Hamburger Bürgerschaft unterstellen, die Politik Hamburgs leide unter Bulimie. Bundespolitisch betrachtet kann ich Ihnen, lieber Herr Müller, versichern, daß Deutschland zukünftig auf die Hilfe anderer Nationen (z.B. Indien) angewiesen ist, um qualifiziertes Personal ins Land zu bekommen. (...)
(...) Angesichts des anhaltend hohen Ölpreises ist diese Technologie der Kohleverflüssigung in letzter Zeit wieder in Diskussion gekommen. Die Vorteile der Herstellung von Kraftstoffen aus heimischer Kohle liegen auf der Hand: Unabhängigkeit von Importen, Sicherheit der Energieversorgung und das Wegfallen der aufwendigen Entschwefelung der Produkte, wie sie bei der Verarbeitung von Rohöl und Kohle erforderlich ist. (...)
(...) Wie Sie sicher als SPD-Mitglied wissen, hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg intensiv über die Bahnprivatisierung diskutiert und das so genannte "Volksaktien-Modell“ beschlossen. Demnach sollen Bahnanteile nur als "stimmrechtslose Vorzugsaktien" ausgegeben werden. (...)