Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter K. • 14.01.2008
Antwort von Martin Bäumer CDU • 20.01.2008 (...) Skeptisch bin ich bei den immer lauter werdenden Rufen nach der Privatisierung der Wasserwirtschaft, weil Wasser für mich untrennbar mit menschlichem Leben verbunden ist. Ohne Wasser gibt es kein Leben und deshalb würde ich immer dafür plädieren, die Wasserversorgung bin staatlicher oder halbstaatlicher Hand zu belassen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in den kommenden Jahrzehnten eine gesicherte Wasserversorgung haben. (...)
Frage von Dirk R. • 13.01.2008
Antwort von Gerlind Jackowski ÖDP • 14.01.2008 (...) Seit etwa 12 Jahren kämpfe ich für Menschenrechte. Weit gefasst gilt für mich: "Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo ein Anderer Schaden nimmt." (...)
Frage von Rolf V. • 13.01.2008
Antwort von Elke Kentner Bündnis 90/Die Grünen • 16.01.2008 (...) die ursprüngliche Intention der Lockerung des Ladenschlussgesetzes am Sonntag für Tourismus-Standorte war es, dem Tagestouristen den Kauf von Souvenirs und dem frisch anreisenden Urlauber die Füllung seines Kühlschranks zu ermöglichen. (...) Ich bin eindeutig gegen diese Entwicklung, weil die zusätzliche wirtschaftliche Belastung für kleine und mittlere Betriebe nicht zu bewältigen ist. (...)
Frage von Rolf V. • 13.01.2008
Antwort von Silke Weyberg CDU • 14.01.2008 (...) ich lehne die Ausweitung von Sonntagsöffnung ab. Es liegt in Hannover bisher erst ein einziger Antrag auf Ausweitung als Tourismusort vor und ich gehe davon aus, dass der abgelehnt wird. (...)
Frage von Rolf V. • 13.01.2008
Antwort von Matthias Möhle SPD • 16.01.2008 (...) Die rechtliche Klärung bleibt aber abzuwarten. Die Stadt Peine, allen mit Bürgermeister Kessler hat aber bereits Bestrebungen unternommen, die hiesige Innenstadt attraktiver zu machen. Mit den geplanten Investitionen in der Peiner Fußgängerzone (City-Galerie) werden wir einen ersten Schritt in Richtung Stärkung des Einzelhandelsstandortes machen. (...)
Frage von Armin W. • 13.01.2008
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU