(...) Allerdings setzen wir uns in Hamburg für die Berücksichtigung vieler gesellschaftlicher Gruppen (Raucher, Hundehalter, Autofahrer, Mittelständler u.v.m.) ein. (...) Vor einigen Jahren haben wir es beispielsweise geschafft, die Getränkesteuer abzuschaffen. Das werden wir auch mit den Einraumkneipen schaffen. (...)
(...) Freie Wähler sind gegen staatliche Reglementierungen. Wir sprechen uns gegen gesetzlich angeordnete Lohngrenzen sowohl nach unten als auch nach oben aus. Es gilt die Tarifhoheit und hier die Verantwortung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite, und es gilt die Verantwortung der klasssichen politischen Parteien, die oft genug Abgeordnete und ehemalige Minister in Aufsichtsräten, als (Haupt-)Geschäftsführer auf Arbeitgeberseite und in Gewerkschaftsfunktionen unterbringen. (...)
(...) Das Verhalten der Nokia-Führung in der aktuellen Debatte um die Zukunft des Bochumer Werks ist skandalös. Die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum, das erhebliche Gewinne und keine Verluste gemacht hat, verstößt gegen Grundsätze einer sozial verantwortlichen Unternehmensführung, wie sie im entsprechenden Verhaltens-Kodex für Unternehmen der OECD festgelegt sind. (...)
(...) Wenn die EU Subventionen gibt, dann nicht für Unternehmen, sondern für die Verbesserung von Infrastrukturen in strukturschwachen Regionen. Das geschieht nicht nur in Rumänien, sondern auch in Deutschland. So ist z.B. die Sanierung des Duisburger Binnenhafens in den vergangenen Jahren mit rund 100 Mio € von der Europäischen Union unterstützt worden. (...)
(...) die Streichung des Paragraph 3 im Artikel 13 des verabschiedeten Entwurfs der Rom-I-VO ist das Ergebnis eines Kompromissvorschlags in den Endverhandlungen im Rat der Europäischen Union. Über die Rom-I-VO bestanden erhebliche Meinungsdifferenzen vor allem zwischen Frankreich und Großbritannien, so dass die Verhandlungen ins Stocken gerieten. (...)
(...) Ihre Kritik an der Preispolitik der Stromkonzerne teile ich. Hinzu kommt noch, daß die Profite dieser Unternehmen ins Unermeßliche und ins Unglaubliche steigen. (...)