Frage an Hinnerk Fock von Stefan B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fock,
auch von mir erst einmal vielen Dank für den Einsatz Ihrer Partei für die Grundrechte in dieser freiheitlichen Stadt.
Als Hundehalter und Raucher haben Sie natürlich meine volle Unterstützung. Was mich jedoch nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass sich Ihre Partei jahrelang ebenfalls für die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften eingesetzt hat, diese jedoch auf eine Rot-grüne (!) Regierung warten mussten, bis z.B. die Homo Ehe eingeführt wurde, und so genau dieser Schritt zur Gleichstellung erfolgte. Müssen wir damit rechnen, dass sich Ihre Partei auch beim (Anti-) Hunde- und (Anti-) Rauchergesetz ähnlich "ehrgeizig" verhält? Was wollen Sie tatsächlich für die Umsetzung Ihrer Forderungen tun?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Stefan Bürger
Sehr geehrter Herr Bürger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In einer Demokratie kann man nicht erwarten, dass alle Forderungen durchgesetzt werden können. Allerdings setzen wir uns in Hamburg für die Berücksichtigung vieler gesellschaftlicher Gruppen (Raucher, Hundehalter, Autofahrer, Mittelständler u.v.m.) ein. Es geht aus unserer Sicht darum, eine Politik zu machen, die die Interessen der Menschen und Unternehmen dieser Stadt besser als bisher berücksichtigt. Um Politik gestaltet zu können, müssen wir darum zunächst wieder in die Bürgerschaft einziehen. Umfragen sehen uns bei 5 %, wobei diese das neue Wahlrecht nicht berücksichtigen und damit auch nicht die Tatsache, dass FDP-Wähler meist ein Stimmensplitting machen. Es ist also keine Frage: Die FDP zieht wieder in die Bürgerschaft ein.
Leider können wir zu diesem Zeitpunkt nicht sagen, welche konkreten Maßnahmen sich nach der Wahl realisieren lassen werden. Wir können nur auf eins hinweisen: Je stärker die FDP in die Bürgerschaft einzieht, desto stärker wird unsere Stimme sein. Dabei geht es um solide Politik für Hamburg. Deshalb sind wir ehrgeizig, eine Reihe unserer Forderungen auch zur Bedingung für unsere Zustimmung zu machen.
Vor einigen Jahren haben wir es beispielsweise geschafft, die Getränkesteuer abzuschaffen. Das werden wir auch mit den Einraumkneipen schaffen. Im übrigen haben die Fraktionschefs von SPD und CDU in der Fernsehsendung "Mittelstand vor der Wahl (am 17.1.08 auf Hamburg1) erklärt, dass sie sich in dieser Sache gesprächsbereit zeigen würden, sofern es denn Probleme gibt. Wir sagen: Nur mit uns kann dieses Thema nach oben auf die Agenda gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hinnerk Fock
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