Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut W. • 13.03.2008
Antwort von Dirk Niebel FDP • 14.03.2008 (...) Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Hinblick auf das deutsche Kammerwesen stehen zwei Freiheitsprinzipien im Widerstreit, die für uns Liberale von grundlegender Bedeutung sind. Das ist zum einen die unternehmerische Handlungsfreiheit; und zum anderen die Selbstverwaltung der Wirtschaft. (...)
Frage von Helmut W. • 13.03.2008
Antwort von Iris Gleicke SPD • 14.04.2008 (...) Natürlich werden gerade Unternehmer mit geringen Gewinnen durch die Mitgliedsbeiträge belastet. Deshalb wurde 1999 insbesondere auf Iniative der SPD-Fraktion das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern geändert und damit Kleingewerbetreibende entlastet. Alle nicht im Handelsregister eingetragenen Kammerzugehörigen mit Erträgen von nicht mehr als 5.200 Euro sind seitdem vom Mitgliedsbeitrag freigestellt. (...)
Frage von saskia b. • 13.03.2008
Antwort von Silvana Koch-Mehrin FDP • 13.03.2008 Sehr geehrte Frau Bonenberger,
Frage von Heinrich V. • 12.03.2008
Antwort ausstehend von Susanne Kastner SPD Frage von Steve S. • 09.03.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 12.03.2008 Sehr geehrter Herr Smith,
Frage von Tobias N. • 09.03.2008
Antwort von Wolfgang Gerhardt FDP • 17.09.2008 Sehr geehrte Herr Neumann,