Frage an Dirk Niebel von Helmut W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Niebel,
seit 18jahren hat meine Familie FDP gewählt,auch ich als Selbständiger war bisher immer der Meinung dies ist meine Partei die mich am nächsten vertritt, zumal Sie Anstalten auf Ihren Dresdner Parteitag machte etwas gegen den unsäglichen IHK-Zwang zu tun. Aber ich und tausende Kleinunternehmer sind enttäuscht. Dies hat sicherlich etwas mit der Verwobenheit der Parlamentarier mit den wirtschaftlichen Interessen zu tun, die FDP ist weiterhin Befürworter der Pflichtmitgliedschaft. Solange dies so ist ,geht meine Familie nicht mehr wählen.
Die FDP hat Freiheit als oberste Maxime in Ihren Programm, aber dies hat am allerwenigsten mit Freiheit zu tun.Ich werde bis an mein Lebensende gegen diesen Zwang kämpfen und sicherlich noch viele Mitstreiter finden. Es muß etwas geschehen,die soziale Marktwirtschft ist in Gefahr weil der Klein und Mittelstand Auflösungserscheinungen zeigt. Die DDR ist gerade deshalb zu Grunde gegangen ,zu Recht wie ich finde, weil Sie die Freiheit ignoriert hat und der Mittelstand nicht mehr existent waren.
Ich bitte um Ihre Meinung.
Sehr geehrter Herr Witter,
die FDP hat sich auf ihrem 57. ordentlichen Bundesparteitag 2006 in Rostock für eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern auf der Basis der bestehenden Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen.
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Hinblick auf das deutsche Kammerwesen stehen zwei Freiheitsprinzipien im Widerstreit, die für uns Liberale von grundlegender Bedeutung sind. Das ist zum einen die unternehmerische Handlungsfreiheit; und zum anderen die Selbstverwaltung der Wirtschaft. Ohne erstere käme der wirtschaftliche Wettbewerb, die Grundlage unseres Wohlstandes, zum Erliegen; Ohne letztere würde die Staatsverwaltung noch weiter um sich greifen.
Dieser Interessenskonflikt prägte auch die Debatte in Rostock. Engagiert wurde um eine Lösung gerungen. In unserem Parteitagsbeschluss geben wir der Überzeugung Ausdruck, dass die gegenwärtige Organisation der Kammern als Körperschaften öffentlichen Rechts die geeignete Form ist, um die Selbstverwaltung der Wirtschaft und die Interessenvertretung der Unternehmen zu gewährleisten. Unabhängig davon sehen wir bei den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern erheblichen Reformbedarf: Jene Kleinstfirmen, die keinen originär gewerblichen Charakter haben und nicht ausbilden können, sollen auf Dauer von Beiträgen befreit werden. Ferner müssen die Kammern für mehr Transparenz in ihrer Rechnungslegung, Geschäftsführung und Qualität sorgen. Wir erwarten zudem, dass sie sich auf ihre Kernaufgaben beschränken. Schließlich muss die innere Verfassung der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz ermöglichen. Nur so werden die Kammern den Anforderungen einer sich immer weiter globalisierenden Wirtschaft gerecht und können dem bisweilen berechtigten Unmut über die Pflichtmitgliedschaft entgegenwirken.
Der Parteitagsbeschluss „Reform des Kammerwesens“ vom 13./14.05.2006 ist nachzulesen unter http://57.parteitag.fdp.de/files/94/BPT2006-Kammerwesen.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)