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Frage von Michael R. • 15.04.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 21.04.2008 (...) Im übrigen treten wir dafür ein, den Steuerbauch zu überwinden, der gegenwärtig für gering Verdienende und vor allem für durchschnittlich Verdienende bei der Einkommensteuer veranschlagt wird. Andererseits sind wir der Meinung, dass höhere Bezüge mit bis zu 50 % an Einkommensteuer zu belasten sind. Bei unserem Einkommensteuervorschlag müssen diejenigen, die bis zu 80.000,00 € im Jahr verdienen, weniger als gegenwärtig bezahlen, erst diejenigen, die mehr als 80.000,00 € pro Jahr verdienen, müssten mehr bezahlen. (...)
Frage von renate b. • 15.04.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.04.2008 Sehr geehrte Frau Beckmann,
nochmals, letztmals und zum Mitschreiben: Ich werde dem Vertrag von Lissabon zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Lutz M. • 15.04.2008
Antwort von Jörg van Essen FDP • 21.04.2008 (...) Ich sage an dieser Stelle daher aber auch, dass ich zum Thema Europa auch sehr viel positives Feedback aus Hamm und Umgebung erhalte. Das verwundert nicht: Nordrhein-Westfalen profitiert außerordentlich von der Europäischen Union. Ich habe in diesem Forum auch schon ausgeführt, dass ich glaube, dass der EU-Vertrag viele positive Neuerungen bringt. (...)
Frage von Heinrich V. • 14.04.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.04.2008 (...) ich befürworte die gewachsenen Strukturen der Kammern einschließlich Pflichtmitgliedschaft. Wir leben in einem sehr freien Land. (...)
Frage von Ulrich B. • 13.04.2008
Antwort von Harald Leibrecht FDP • 25.04.2008 Sehr geehrter Herr Britzelmair,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. April 2008. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf meine Antwort vom 25. April an Herrn Schrecker verweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
Frage von Rosi K. • 13.04.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 14.04.2008 (...) Abgesehen davon kann eine Konkurrenz auch dazu führen, dass alle anderen niederkonkurriert sind, bis ein Monopol entsteht. Entweder wird dann die Entstehung weiterer Unternehmen in erneuter Konkurrenz gefördert oder es bleibt bei der Monopolbildung. Im letzteren Fall gilt meine Aussage, dass ich dann regelmäßig für ein staatliches statt für ein privates Monopol eintrete. (...)