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Dieter Wiefelspütz
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Frage von renate b. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von renate b. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelpütz,

Sie stimmen für de EU Vertrag ab. Dann wissen Sie, was für heftige Textstellen da drin sind? Sie kennen die Stellen im Vertrag in voller Tragweite die wichtig sind ?

Wie diese gefährliche Stelle:
Art. 42 (7) I 1 Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. 2 Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

Ferner:
VI IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine maßgeblichere Rolle der Union im Bereich von Sicherheit und Verteidigung im Einklang mit den sogenannten Berlin-plus- Vereinbarungen zur Vitalität eines erneuerten Atlantischen Bündnisses beitragen wird,
VII FEST ENTSCHLOSSEN, dass die Union in der Lage sein muss, die ihr im Rahmen der Staatengemeinschaft obliegenden Verantwortungen in vollem Umfang wahrzunehmen,

Hier zu lesen. Für jeden Bürger jetzt endlich frei zugänglich !

http://www.mwalther.net/union.html

Starker Tobak

Eine lesbare Publikation des konsolidierten Vertragswortlautes ist jetzt übrigens für Mitte April angekündigt, vier Monate nach der Unterzeichnung in Lissabon am 13.12.2007. Wer nicht so lange warten will, findet einstweilen auch die Volltextfassung von Markus Walther. Der hat ins Netz gestellt, was die Europäische Union vor den Augen ihrer Bürger verbergen will, denn Demokratie gefährdet offensichtlich die Projekte der Mächtigen.
Die haben 2005 schon ihre "Verfassung" an Volkes Wille scheitern sehen. Das soll diesmal mit allen Mitteln verhindert werden. Anscheinend zieht man die jugoslawische Lösung vor. Planungen für diesen Fall bestehen ja schon.

Wollen Sie immer noch für JA stimmen? Alles Gute,

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Beckmann,

nochmals, letztmals und zum Mitschreiben: Ich werde dem Vertrag von Lissabon zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB