(...) der Grund, warum das EPG-Statut keine steuerlichen Vorschriften enthält ist, dass die EU keine Kompetenz zu solchen Regelungen hat. Steuerrecht ist weitestgehend in nationaler Gesetzgebungskompetenz. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Wozniewski,
(...) Auch sehe ich die EU als große Chance. Deswegen habe ich mit meiner Fraktion in dieser Woche auch dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Die Identität wird uns die EU mit Sicherheit nicht nehmen: Wir Hammer bleiben Westfalen und die Münchener bleiben Bayern! (...)
(...) Weserbank nicht. (...) Ich habe freilich keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Bundesfinanzminister im Zusammenhang mit der IKB "einen Bock geschossen" hat. (...)
