Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 23.05.2008

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits 2006 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Mehrwertsteuer grundlegend zu reformieren, denn dass beispielsweise bei Heizen und Kochen der volle 19-prozentige Mehrwertsteuersatz gilt, aber für Trüffel sieben Prozent, ist weder ordnungspolitisch überzeugend noch gerecht. Unser Antrag bezog sich außerdem ausdrücklich auch auf einen reformierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente und medizinische Dienstleistungen. Sie finden den Antrag unter dem Link http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/030/1603013.pdf. (...)

Portrait von Monika Brüning
Antwort von Monika Brüning
CDU
• 27.05.2008

(...) Für die Große Koalition bleibt die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ein Kernanliegen und eine Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen. Denn solange wir Schulden machen müssen, können wir keine Steuern senken. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 16.05.2008

(...) Die Berichte interessieren mich auch nicht. Ich glaube nicht, daß der CIA kompetent die innenpolitische Situation in Europa beurteilen kann. Die EU halte ich für eine einzigartige Erfolgsgeschichte. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 30.06.2008

(...) Daher spreche ich mich ganz klar für die Förderung von Handwerksbäckereien wie auch von Handwerksbetrieben allgemein aus, einen gesetzlichen Mindestlohn halte ich jedoch für das falsche Signal an die Unternehmen. Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze – das hat der Fall der Post leider sehr deutlich gezeigt, eine Verzerrung des Wettbewerbes zulasten der Arbeitnehmer werden wir nicht zulassen. (...)

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