Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marion S. • 16.05.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 23.05.2008 (...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits 2006 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Mehrwertsteuer grundlegend zu reformieren, denn dass beispielsweise bei Heizen und Kochen der volle 19-prozentige Mehrwertsteuersatz gilt, aber für Trüffel sieben Prozent, ist weder ordnungspolitisch überzeugend noch gerecht. Unser Antrag bezog sich außerdem ausdrücklich auch auf einen reformierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente und medizinische Dienstleistungen. Sie finden den Antrag unter dem Link http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/030/1603013.pdf. (...)
Frage von Hans H. • 16.05.2008
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Dr. med. Dieter P. • 15.05.2008
Antwort ausstehend von Caren Marks SPD Frage von Dr. med. Dieter P. • 15.05.2008
Antwort von Monika Brüning CDU • 27.05.2008 (...) Für die Große Koalition bleibt die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ein Kernanliegen und eine Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen. Denn solange wir Schulden machen müssen, können wir keine Steuern senken. (...)
Frage von Jens B. • 15.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.05.2008 (...) Die Berichte interessieren mich auch nicht. Ich glaube nicht, daß der CIA kompetent die innenpolitische Situation in Europa beurteilen kann. Die EU halte ich für eine einzigartige Erfolgsgeschichte. (...)
Frage von Hartmut Frank M. • 14.05.2008
Antwort von Michael Fuchs CDU • 30.06.2008 (...) Daher spreche ich mich ganz klar für die Förderung von Handwerksbäckereien wie auch von Handwerksbetrieben allgemein aus, einen gesetzlichen Mindestlohn halte ich jedoch für das falsche Signal an die Unternehmen. Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze – das hat der Fall der Post leider sehr deutlich gezeigt, eine Verzerrung des Wettbewerbes zulasten der Arbeitnehmer werden wir nicht zulassen. (...)