Frage an Guido Westerwelle von Marion S. bezüglich Wirtschaft
Der Wahnsinn mit den steigenden Energiekosten muss eingedämmt werden. Auf das Ansteigen der Rohstoffpreise können wir wohl keinen Einfluss nehmen, aber auf die von der Regierung daraufgeschlagenen Steuern, insbesondere der Ökosteuer, die vor Jahren von SPD und Grünen eingeführt wurden, gegen den Willen der CDU und FDP. Die Rücknahme dieser Steuer ist schon längst überfällig. Wurde auch von Ihnen schon mehrmals angesprochen, aber zu drucklos. Mit der Senkung der Steuern auf die Energiekosten wird jedem, absolut jedem, sofort geholfen. Alles andere, Senkung der EST oder Pendlerpauschale dauert zu lange und betrifft nicht jeden. Energie durch Steuern zu verteuern ist Wahnsinn. Die steigenden Energiekosten verteuern doch nicht nur das Tanken für den Urlaub, wie es immer lächerlich von unseren Grünen dargestellt wird, sondern Herstellungs- undTransportkosten und das zahlen wir alle bei jedem Einkauf mit. Denn weder die Hersteller noch die Spediteure können diese erhöhten Kosten tragen. Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf, Haushaltslöcher mit den Steuern auf Energie zu stopfen?
Sehr geehrte Frau Skrivarnik,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Mai 2008 und die Unterstützung, die Sie darin für unseren liberalen Kurs zum Ausdruck bringen. Ich habe mich wirklich sehr darüber gefreut.
Steigende Öl- und Benzinpreise und die Mehrwehrsteuererhöhung aus dem vergangenen Jahr haben die Kassen der Bürger stark belastet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden. Deshalb habe ich gesagt, dass die Energiekosten der Brotpreis des 21. Jahrhunderts sind.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits 2006 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Mehrwertsteuer grundlegend zu reformieren, denn dass beispielsweise bei Heizen und Kochen der volle 19-prozentige Mehrwertsteuersatz gilt, aber für Trüffel sieben Prozent, ist weder ordnungspolitisch überzeugend noch gerecht. Unser Antrag bezog sich außerdem ausdrücklich auch auf einen reformierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente und medizinische Dienstleistungen. Sie finden den Antrag unter dem Link http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/030/1603013.pdf. Ich hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
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