Frage an Monika Brüning von Dr. med. Dieter P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Brüning,
wir Bürger zahlen Steuern, von denen ein Gutteil (insges. 80 Mrd. €) an Gläubiger des Staates gezahlt werden. Die BRD hat aber eine eigene Bank, diese gibt Kredite, an private Banken, von denen sich die BRD wieder Geld leiht. Wäre es da nicht viel gescheiter, die BRD leihte sich gleich das Geld bei ihrer Bank. Bonität hat sie ja, das weiß jeder Anleger von Bundes-Schatzbriefen. Im Falle einer einfachen Umschuldung machte das Geschäft nicht mehr der Privatmann mit dem Steuerzahler, sondern der Staat bekäme die Zinsgutschriften. Nach Abzug der Bankmarge wäre dies eine Gutschrift von 75 Mrd. € pro Jahr für die Bundeskasse. Deutschland wäre auf einen Schlag nach aussen hin schuldenfrei, hätte auch noch Geld für "politischen Spielraum". Die privaten Banken brauchen doch dringend Liquidität, wie die Bankenkrise täglich zeigt. Hier könnt die Bundesbank doch vortrefflich helfen, indem sie die ganzen staatlichen "subprime-Kredite" kauft, um mit dem Schuldner, dem Staat, beste Geschäfte zu machen. Die Gewinne der Bundesbank gehören nach dem Grundgesetz sowieso in den Bundeshaushalt. Staatsbankrott wäre abgewendet, die Finanzminister könnten aufatmen, sogar Steuern könnten gesenkt werden, Tilgung der Schulden wären real machbar.
Warum also zahle ich noch Steuern, um davon die Rendite von Privatbanken und deren Anleger zu füttern, während um mich herum die Sozialstruktur zerbricht.
Warum lassen wir Privatbanken jenes Geschäft mit der Verschuldung und hören uns täglich an, es sei kein Geld da?
Die Fragen ließen sich beliebig fortsetzen.
Was halten Sie als wirtschaftlich gebildete Plitkerin von diesem Weg und was steht ihm eigentlich im Wege?
Mit freundlichem Gruß und - etwas altmodisch - der Bitte um Gottes Segen für Ihr Amt, Ihr
Dr. med. Dieter Petschow
Schöpfungsgemeinschaft
Arzt für Innere Medizin
Am Kielenkamp 35
D-30855 Langenhagen
Tel.: *511/782003
Fax: *511/7850674
E-Mail dr.pet.prax@t-online.de
Sehr geehrter Herr Dr. Petschow,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Mai 2008.
Ich kann verstehen, dass die Nachrichten der internationalen Finanzwelt Sie beunruhigen. Rückwirkungen auch auf unsere Wirtschaft sind nicht auszuschließen. Es ist daher umso wichtiger, weiterhin an einer verlässlichen Wirtschaft- und Haushaltpolitik festzuhalten.
Zu Ihrem Vorschlag, dass die Bundesrepublik Deutschland eigene Kredite bei der Bundesbank aufnehmen sollte, möchte ich Ihnen gern folgendes mitteilen:
Als Bank des Staates führt die Bundesbank kostenlos Konten für Bundes-, Landes, und Kommunalbehörden, sowie für die Sozialversicherungsträger und wickelt für diese normale Bankdienstleistungen ab. Sämtliche Konten werden auf Guthabensbasis geführt, d. h. der Bundesbank selbst ist es verboten, Kredite an die öffentliche Hand zu erteilen. Dies gründet auf den negativen historischen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der beiden Weltkriege durch die frühere Deutsche Reichsbank.
Die Deutsche Bundesbank versorgt als Notenbank die Wirtschaft mit Bargeld und sichert die physische Umlauffähigkeit des Bargeldes. Sie überprüft das von den Banken und Wertdienstleistern eingezahlte Bargeld, stellt Falschgeld sicher und übergibt es an die Polizei. Darüber hinaus informiert sie über die Bargeldsicherheitsmerkmale und wöchentlich über die umlaufende Bargeldmenge.
Für die Große Koalition bleibt die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ein Kernanliegen und eine Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen. Denn solange wir Schulden machen müssen, können wir keine Steuern senken. Nur mit einer konsequenten Politik der Entschuldung kann das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmen in den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Monika Brüning
Weitere Fragen an Monika Brüning
(...) Trotzdem bin ich froh, dass wir nicht in einer "Expertokratie" leben, sondern gewählte Politiker letztlich die Verantwortung tragen und sich dafür regelmäßig dem Wählervotum stellen müssen. Der berufliche Hintergrund spielt für die Amtsausübung nicht unbedingt die Hauptrolle. (...)
(...) Da bei einer Frühverrentung die Rentenzahlungen logischerweise länger ausgezahlt werden müssen, ergeben sich durch die vorgenommenen Abschläge keine Einsparungen für den Rentenversicherungsträger bzw. den Versicherer. (...)
Sehr geehrter Herr Ferl,
(...) Es handelt sich hier keineswegs um eine Zensur des Internets, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. (...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist - aber ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen. (...)