Sehr geehrter Herr Dr. Wozniewski,
(...) Die Frage ist aufgrund der steigenden Energiepreise und der Inflation berechtigt. Subventionen aber sind nicht die richtige Lösung, da diese finanziert werden müssen und am Ende die Bürgerinnen und Bürger auch wieder stärker belasten. (...)
(...) die Privatisierung der Deutschen Bahn AG ist nicht der Beschluss einer Fraktion, sondern eine Entscheidung, die der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion beschlossen hat. (...) Die Reduzierung der Halte in Neustadt/ Weinstraße lag bereits vor dieser Entscheidung und wurde von der DB AG mit einer schwachen Nutzung der Fernverkehrshalte begründet. (...)
(...) Allerdings sind auch die Angestellten im Öffentlichen Dienst häufig besser gestellt als viele sonstige Angestellte, nicht nur, was die Kündbarheit anbetrifft. Ich gehe davon aus, daß die Berufsbeamten in den meisten Bereichen eine aussterbende Art von Beschäftigungen sind. Andererseits halte ich für richtig, daß die Mitarbeitenden im Öffentlichen Dienst weiter in gesicherten Arbeitsverhältnissen bleiben und eine angemessene Bezahlung erhalten. (...)
(...) Die Bedingungen für eine Steuerverschonung im unternehmerischen Bereich sind nicht realistisch und unpraktikabel. Anders als versprochen wird es einen steuerfreien Generationenwechsel in Unternehmen ohnehin nicht geben. Die Regelungen in der jetzt vorgesehenen Form sind allerdings nicht zumutbar. (...)