Frage an Ralf Göbel von Walter S. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Göbel!,
schon in letzter Zeit wurden die Halte der DB z.B. in Neustadt ausgedünnt. So verlängert sich meine Fahrzeit z.T. um eine 1/2 Stunde. Durch den Beschluss ihrer Fraktion befürchte ich eine weitere Ausdünnung der Halte, so daß sich meine Fahrzeiten mit Umsteigezeiten dann von 5 auf wahrscheinlich 5 1/2 bis 6 stunden verlängern wird. Halten Sie diese Bedingungen dann noch für erträglich.
mfg
Sehr geehrter Herr Seelig,
die Privatisierung der Deutschen Bahn AG ist nicht der Beschluss einer Fraktion, sondern eine Entscheidung, die der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion beschlossen hat.
Die Reduzierung der Halte in Neustadt/ Weinstraße lag bereits vor dieser Entscheidung und wurde von der DB AG mit einer schwachen Nutzung der Fernverkehrshalte begründet. Sowohl ich als auch mein Kollege Norbert Schindler haben diese Entscheidung in Gesprächen mit dem Bahnvorstand heftig kritisiert. Der Vorstand verwies darauf, dass eine Kompensation dieser weggefallenen Halte durch die für den Regionalverkehr verantwortlichen Länder zugesagt sei.
In wie fern dies für Ihre Reisedauer von Belang ist, kann ich nicht abschätzen. Ich biete Ihnen an, mir Ihre konkreten Fahrrouten per mail zuzusenden. Ich werde mich dann gerne mit der DB AG in Verbindung setzen, um Ihre Frage, ob eine weitere Ausdünnung der Halte auf der Fahrstrecke geplant oder zu befürchten sind, beantworten zu können.
Freundliche Grüße
Ralf Göbel
Weitere Fragen an Ralf Göbel
(...) Damit endet auch die hauptamtliche parteipolitische Arbeit. Für Beamte gilt bei der Ausübung des Amtes die Neutralitätspflicht. Diese habe ich vor vor meiner Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages beachtet und werde dies auch in meiner neuen Tätigkeit tun. (...)
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihren Glückwunsch.
Meine Mandat lege ich vor Beginn meiner neuen Tätigkeit nieder und stehe damit mit meiner ganzen Arbeitskraft der Bundespolizei zur Verfügung.
Freundliche Grüße
(...) ich verweise erneut auf die zahlreichen Antworten in diesem Forum zum Waffengesetz -- insbesondere auf die letzte Antwort an Herrn Padberg. Die Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit und Reduzierung der Jugendkriminalität das Waffengesetz anzupassen, habe ich mehrfach dargestellt. (...)
(...) Im Rahmen anderer Gesetze geschieht das auch. Ermessens- oder Beurteilungsspielräume ermöglichen im übrigen Einzelfallgerechtigkeit. Ich bin der Überzeugung, die Anfragen zum Waffengesetz in gebotenem Maße beantwortet zu haben und sehe daher die Diskussion über das Waffengesetz mit Ihnen in diesem Forum als beendet an. (...)