Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph M. • 07.09.2008
Antwort von Stefan Walter Bündnis 90/Die Grünen • 14.09.2008 (...) Zweitens ist mir noch nicht ganz klar, wie ASTROHS die regenerativen Energien fördern soll. Ein mit zig-Milliarden an Steuergeldern subventionierter Atomstrom wird ja gegenüber den regenerativen Energien nicht wesentlich teurer dadurch, dass ich flexibel den Anbieter wechseln kann. (...)
Frage von Michael R. • 06.09.2008
Antwort von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER • 07.09.2008 (...) Ich sehe darin ein Problem für die Unabhängigkeit der Politik. Wenn es wirklich um ein öffentliches Interesse geht, dass die Politik in gewissen Fällen eine Aufsichtsfunktion hat, ist das die eine Sache, aber hochbezahlte Aufsichtsratsposten, zu denen häufig auch die fachliche Qualifikation fehlt, sind nicht im Sinne der politischen Neutralität und Handlungsfähigkeit derjenigen, die diese Posten bekleiden. Es wäre angebracht, dass hier parteiübergreifend auf die Ausübung solcher Tätigkeiten verzichtet wird. (...)
Frage von Manfred P. • 06.09.2008
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 22.09.2008 (...) So fordert ja auch die Linksfraktion im Bundestag schon seit geraumer Zeit eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern inklusive eines gesetzlichen Rahmens für die Festsetzung der IHK-Beiträge, der ertragsschwache Kleinst- und Kleinunternehmen vollständig von Beiträgen befreit. Vor reichlich einem Jahr - am 12.09.2007 - haben wir dazu auch den Antrag "Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern" in den Bundestag eingebracht, den ich Ihnen zu Ihrer Information beifüge und dem Sie unsere wesentlichen Kritikpunkte sowie mögliche Änderungsvorschläge entnehmen können. (...)
Frage von Dr. Dietmar F. • 06.09.2008
Antwort von Hellmut Königshaus FDP • 19.09.2008 (...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich im Übrigen als erste Fraktion im Bundestag um Aufklärung in diesem Skandal bemüht und wird das auch weiter tun. Für uns ist mit dem Verkauf der IKB der Fall keinesfalls abgeschlossen. Vor allem wollen wir wissen, was der Verkauf die Steuerzahler am Ende kosten wird. (...)
Frage von Stefan D. C. • 06.09.2008
Antwort von Kerstin Monika Limmer NPD • 07.09.2008 Sehr geehrter Herr Christoph
Frage von Rosemarie S. • 06.09.2008
Antwort von Harald Bestehorn NPD • 07.09.2008 In der Tat hat der Einfluß der Wirtschaft auf die Regierungsarbeit das Erträgliche weit überschritten. Zudem besteht eine starke personelle Verflechtung. So kann z.B.