Frage an Katja Kipping von Manfred P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Kipping,
leider bin ich in vielen politischen Fragen anderer Auffassung als Sie, dennoch fínde ich Ihre charmante Art und besonders Ihre kämpferische Einstellung sehr sympathisch.
Da auch ich viele Gegebenheiten in unserem Staat nicht einfach akzeptiere, gehört aufmüpfigsein zu meinem zweiten Vornamen.
So wehre ich mich seit Jahren mit unserem Einzelhandelsfachgeschäft, gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer. Für Firmen in unserer Größe ist eine Zwangsmitgliedschaft eine enorme finanzielle Belastung ohne entsprechendem Gegenwert. Leistungen die für uns nützlich währen, sind trotz Mitgliedschaft kostenpflichtig.
Da die IHK Gremien sehr lukrative Posten für ehem. Politiker bereit hält, sind bisher alle großen Parteien gegen die Abschaffung oder gegen eine Reform der IHK`s. Besonders hartnäckig verhält sich hier die FDP. In einem Schreiben von Herrn Westerwelle wurde mir mitgeteilt, daß die FDP hier keinen Handlungsbedarf sieht. Nur Herr Johannes Kahrs von der SPD versucht in diesem Thema innerhalb der Fraktion Mehrheiten zu bekommen. Bisher ohne Erfolg.
Der DIHK als Dachverband der IHK`s tritt sogar seinen Zwangsmitgliedern als Wettbewerber auf. In unserem Fall werden zusammen mit dem Bertelsmann Verlag Bücher vertrieben die selbst wir als Buchhändler nicht beziehen können.
Die Frage einer unerlaubten Quersubvention mit unseren Beitragseinnahmen drängt sich daher auf.
Ich habe daher die Wettbewerbsbehörde der EU Kommission eingeschaltet. Aber da die IHK auch in Brüssel eine starke Lobby darstellt, ist die Aussicht auf Erfolg sehr gering.
Wie ist Ihre Meinung zu der Institution der IHK`s?
Teilen Sie meine Auffassung, daß hier Handlungsbedarf besteht.
Im voraus besten Dank und weiterhin viel Erfolg für Ihre politischen und privaten Ziele.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Prinz
Sehr geehrter Herr Prinz,
vielen Dank für Ihre Nachricht sowie für Ihre konkrete Anfrage zum Thema IHK. Auch wenn ich dieses Thema nicht schwerpunktmäßig hier im Bundestag bearbeite, so verfolge ich doch, dass es seit Jahren rege Diskussionen, vor allem im Hinblick auf die Frage nach der Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in den jeweiligen Industrie- und Handelskammern, gibt. Ich habe in diesem Zusammenhang auch schon etliche Schreiben, - vorzugweise von Inhabern kleiner bis mittelständischer Firmen - erhalten, die den gesetzlichen Zwang zu einer solchen Mitgliedschaft deutlich kritisieren. Das kann ich gut nachvollziehen, denn wer finanziert schon voller Freude als Pflichtmitglied eine Kammer, die nicht oder nur in sehr geringem Maße im Interesse und zum Nutzen kleinerer Betriebe handelt? Folglich kann ich Ihnen nur zustimmen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
So fordert ja auch die Linksfraktion im Bundestag schon seit geraumer Zeit eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern inklusive eines gesetzlichen Rahmens für die Festsetzung der IHK-Beiträge, der ertragsschwache Kleinst- und Kleinunternehmen vollständig von Beiträgen befreit. Vor reichlich einem Jahr - am 12.09.2007 - haben wir dazu auch den Antrag "Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern" in den Bundestag eingebracht, den ich Ihnen zu Ihrer Information beifüge und dem Sie unsere wesentlichen Kritikpunkte sowie mögliche Änderungsvorschläge entnehmen können. Deutlichen Veränderungsbedarf sehen wir dabei insbesondere im Bereich der Mitbestimmung und bei den derzeit ungerechten Beitragsregelungen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform