Frage an Hellmut Königshaus von Dr. Dietmar F. bezüglich Wirtschaft
Werter Herr Königshaus,
wieso stemmt sich die FDP nicht wie die PDS offiziell gegen einen IKB-Verkauf in einem derartigen Marktumfeld? Sie hat schließlich auch einen Sitz im Verwaltungsrat der KfW und könnte zahlreiche weitere Mitglieder aus Verbänden und Bundestag hinter sich bringen. Könnte so nicht der Schaden gemindert werden?
Beste Grüße
Dr. oec. D. Feesch
Sehr geehrter Herr Feesch,
Der Vertreter der FDP im Verwaltungsrat, mein Kollege Koppelin, hat dort GEGEN den Verkauf gestimmt - leider fand er dabei den übrigen Mitgliedern kaum Unterstützung. Oskar Lafontaine beispielsweise ist gar nicht erst zur Sitzung erschienen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich im Übrigen als erste Fraktion im Bundestag um Aufklärung in diesem Skandal bemüht und wird das auch weiter tun. Für uns ist mit dem Verkauf der IKB der Fall keinesfalls abgeschlossen. Vor allem wollen wir wissen, was der Verkauf die Steuerzahler am Ende kosten wird. Die Antwort auf diese Frage bleibt die Bundesregierung weiter schuldig.
Klar ist schon heute, dass der Bund erneut zur Kasse gebeten wird. Der nunmehr erzielte Verkaufserlös liegt deutlich unter dem von Finanzminister Steinbrück angekündigten Betrag von 800 Millionen Euro. Damit klafft erneut eine Lücke im Rahmen des 3. Rettungspaketes, das der Finanzminister im Februar 2008 der KfW fest zugesagt hatte. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich weiter für umfassende Aufklärung einsetzen und wir schließen auch nicht aus, dass wir dazu einen Untersuchungsausschuss brauchen werden.
Mit freundlichem Gruß
Hellmut Königshaus
Weitere Fragen an Hellmut Königshaus
(...) Dies ist nach meiner Überzeugung auf Dauer nicht erfolgsträchtig. Ich werde mich, wie bisher schon, für jede Fernverbindung ab Berlin stark machen, die eine Gesellschaft anbieten will. Wenn das die Lufthansa ist, um so besser. (...)
(...) Ich kann aus Ihrer Frage leider nicht ersehen, auf welchen konkreten Fall Sie sich beziehen, insofern ist auch eine Antwort schwierig. Grundsätzlich kann ich Ihre Vorwürfe aber nicht bestätigen. Die FDP ist in meiner Einschätzung wesentlich offener, was die interne Kritik angeht, und „Seilschaften“ gibt es auch nicht mehr als in anderen Bereichen der Gesellschaft. (...)
(...) Beim Rüstungsexport geht es auch weniger um Güter, die Terroristen nutzen könnten, sondern in erster Linie um U-Boote oder Panzerfahrzeuge. Diese werden maßgeblich von anderen (europäischen) Staaten geordert, die eigene Streitkräfte zu unterhalten und auszurüsten haben. Für Terroristen ist ein sperriger Panzer oder ein U-Boot wohl weniger interessant. (...)
(...) man darf bei den Kosten - so diese überhaupt dem Standortland zur Last fallen - nicht vergessen, dass die hier stationierten Soldaten auch einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor für die jeweilige Region darstellen. Diese Auswirkungen werden immer dann spürbar, wenn die ausländischen Truppen einen Standort in Deutschland aufgeben. (...)